Habeck: Zwei süddeutsche AKW bis April in Reserve

Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis zum kommenden Frühjahr als Notreserve dienen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netz-Stresstests. "Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollten bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können", so der Grünen-Politiker.

Der zweite Netz-Stresstest komme zu dem Ergebnis, "dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können". Vor Journalisten sagte Habeck: "Wir sind hier nicht in einer Situation, wo wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen."

Dennoch halte die Koalition am Atomausstieg, wie er im Gesetz geregelt sei, fest: Es werde keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter hinaus geben. "Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss", sagte der Minister.

Weil Russland weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise wird in Deutschland seit Monaten über einen möglichen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert. Eigentlich war vorgesehen, dass die Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende unwiderruflich vom Netz gehen.

Deutsch-französische Energiepartnerschaft

In der aktuellen Energiekrise haben sich die Regierungen in Paris und Berlin auf gegenseitige Hilfen verständigt. Frankreich werde bereitstehen, Deutschland mit Erdgas zu versorgen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Falls nötig werde Deutschland seinerseits Strom nach Frankreich liefern. "Deutschland braucht unser Erdgas, und wir brauchen Strom aus dem Rest Europas, insbesondere aus Deutschland", sagte Macron.

Eine Welle von Reparaturen und überfälligen Wartungsarbeiten an Atomkraftwerken hat die Stromproduktion in Frankreich sinken und die Preise steigen lassen. Hinzu kommt, dass einige zur Kühlung an Flüssen liegende Meiler in diesem von Hitzewellen geprägten Sommer ihre Produktion drosseln müssen, um die Gewässer nicht zusätzlich zu erwärmen.

Konfliktthema in der Koalition

Nicht nur die oppositionelle Union, sondern auch die an der Regierung beteiligte FDP hatte für einen Fortbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland geworben. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte noch an diesem Montag den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Kernkraftwerke. "In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung". Für die meisten Grünen dagegen gehört die Ablehnung der Atomenergie seit langem zu den zentralen politischen Überzeugungen.

jj/ww (dpa, epd, rtr)