Haftar verwirft UN-Abkommen zu Libyen
28. April 2020
Der libysche General Chalifa Haftar will ein vor mehreren Jahren erzieltes UN-Abkommen für das Bürgerkriegsland nicht länger anerkennen. Die Ende 2015 von den Vereinten Nationen vermittelte Vereinbarung über eine Machtaufteilung habe das Land zerstört und sei "eine Sache der Vergangenheit", sagte Haftar in einer Fernsehansprache. Er herrsche nun über den Ostteil Libyens.
Haftar distanzierte sich auch von den Beschlüssen der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Dort war zum einen festgelegt worden, dass sich die internationale Gemeinschaft an das Waffenembargo für die Konfliktparteien hält. Zudem war ein Dialog zwischen Haftar und der - international anerkannten - libyschen Regierung vereinbart worden.
Kritik der Vereinigten Staaten
Die USA bedauerten den Schritt des Warlords. In einer Erklärung der US-Botschaft in Libyen rief Washington Haftars Streitkräfte auf, mit der Regierung in Tripolis eine sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren.
Russland betonte in einer ersten Reaktion, weiter auf einen Dialog der Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land zu setzen. "Moskau ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine Lösung nur auf dem Weg einer politischen und diplomatischen Verständigung aller Parteien erreicht werden kann", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow ergänzte, es gebe keine Alternative zu dem UN-Abkommen. Moskau gilt als einer der wichtigsten Unterstützer Haftars. Dennoch sprach Kossatschow von "beunruhigenden Nachrichten" aus Libyen.
Militäroffensive seit April 2019
In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 politisches Chaos. Haftar, dessen Truppen vom Parlament im Osten Libyens unterstützt werden, bekämpft die von den UN anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis. Im April 2019 begann Haftar eine Offensive, um Tripolis zu erobern, was ihm aber bisher nicht gelang.
sti/uh (dpa, rtr)