Haftbefehl gegen 138 mutmaßliche Gülen-Anhänger

Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gehen die Behörden weiter gegen angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung in Militär und Polizei vor. Die Festnahme von 138 Soldaten und ehemaligen Polizisten sei angeordnet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bei den Verdächtigen handele es sich teilweise um aktive Soldaten und um ehemalige Polizisten. 

Die türkische Regierung macht den islamischen Prediger und Erdogan-Gegner Fethullah Gülen, der in den USA lebt, für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Unter dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden bereits Zehntausende Gülen-Unterstützer verhaftet. Kurz vor den Wahlen hatte Erdogan in Aussicht gestellt, den am 19. Juli auslaufenden Ausnahmezustand nicht zu verlängern.

Erdogan hatte die Präsidentenwahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewonnen. Die Allianz aus seiner islamisch-konservativen AKP und der ultranationalistischen MHP erhielt bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit. Mit den Wahlen ist zudem der Umbau von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem abgeschlossen, wodurch Erdogan deutlich mehr Macht erhält.

Opposition verweigert Gratulation

"Jemandem, der eine Diktatur anstrebt, gratuliert man nicht", sagte Kemal Kilicdaroglu, der Chef der größten Oppositionspartei CHP, in Ankara und verweigerte dem wiedergewählten Präsidenten Erdogan die Gratulation. "Jemandem, der nicht an Demokratie glaubt, kann man nicht gratulieren. Jemandem, der die Organe der Legislative, Judikative und Exekutive an sich bindet, kann man nicht gratulieren", sagte Kilicdaroglu weiter.

Er kritisierte zudem die Umstände der Wahlen. Sie hätten unter dem Ausnahmezustand stattgefunden, es habe "Repressionen, Erpressungen und Drohungen" gegeben. Die Regierung habe zudem "alle Staatsmittel genutzt". Die Medien seien zu "95 Prozent unter der Kontrolle der Regierung".

"Ergebnis unter den Erwartungen"

Kilicdaroglu lobte den Wahlkampf des CHP-Präsidentenkandidaten Muharrem Ince, kritisierte aber zugleich, dass dessen Ergebnis "unter den Erwartungen geblieben" sei. Zu einem von vielen Anhängern geforderten Rücktritt als Parteivorsitzender zugunsten Inces wollte sich Kilicdaroglu nicht konkret äußern. "Was geschehen wird, wird von den Leuten in der Partei entschieden", sagte er. Ince erhielt bei den Präsidentenwahlen laut vorläufigem Ergebnis 30,6 Prozent der Stimmen.

Bei den Wahlen kam es zu etlichen Unregelmäßigkeiten. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte, dass Erdogan und seine Partei im Wahlkampf einen "deutlichen Vorteil" gehabt hätten, etwa durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen, während mit der kurzfristigen Änderung des Wahlgesetzes "wichtige Schutzvorrichtungen" abgeschafft worden seien. Zugleich kamen die Beobachter aber zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien.

Kritik an Wahlbedingungen

Die Türkei wies die Kritik der OSZE-Beobachtermission zurück. Das Außenministerium in Ankara zeigte sich "betrübt" über den am Vortag vorgelegten Bericht. Das Ministerium erklärte, der Bericht habe gegen die "Prinzipien unabhängiger und unparteiischer Wahlbeobachtung" verstoßen. "Übertriebene negative Schlüsse und Verallgemeinerungen auf der Grundlage unbestätigter außergewöhnlicher Einzelfälle durch die Beobachtermission" hätten Zweifel an deren Vorgehen geweckt, erklärte das Ministerium und warnte, "parteiische Kommentare" gefährdeten die Glaubwürdigkeit der Beobachter.

Das Ministerium betonte, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hätten "den Standards freier demokratischer Wahlen" entsprochen und seien mit einer Wahlbeteiligung von 88 Prozent "beispielhaft" gewesen.

sam/jj (afp, dpa)