Haftbefehl gegen Erdogan-Gegner Gülen
19. Dezember 2014
Wie die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu meldete, gaben die Richter dem Antrag der Staataanwaltschaft auf Ausstellung eines Haftbefehls gegen den 73-jährigen Fethullah Gülen statt. Die Anklage beschuldige die "Hismet"-Bewegung Gülens, eine "kriminelle Vereinigung" zu sein. Die religiöse Bewegung unterhält in der Türkei Schulen und andere Bildungseinrichtungen.
Präsident RecepTayyip Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, parallele Staatsstrukturen besonders bei der Polizei und Justiz geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Erdogan geht außerdem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat, die die Regierung vor einem Jahr in schwere Bedrängnis brachten.
Damals war Erdogan Ministerpräsident. Gülen weist die Vorwürfe zurück.
TV-Chef bleibt in Haft
Die türkische Justiz geht derzeit massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Medien vor. Am Wochenende wurden zahlreiche Personen festgenommen. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Mittlerweile ordnete ein Gericht in Istanbul auch die Freilassung des Chefredakteurs der Gülen-nahen Zeitung Zaman, Ekrem Dumanli, an. Dumanli bekam die Auflage, nicht ins Ausland zu reisen.
Sein Kollege Hidayet Karaca, Chef des Fernsehsenders Samanyolu, sowie drei ebenfalls festgenommene Polizisten bleiben hingegen in Untersuchungshaft. Karaca wird Mitgliedschaft in einer "terroristischen Organisation" zur Last gelegt.
Polizisten und Staatsanwälte versetzt
Die Razzien am Sonntag erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Aufnahme umfassender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans.Die eingeleiteten Verfahren wurden inzwischen allesamt eingestellt.
Erdogan und Gülen hatten die politische Landschaft der Türkei gemeinsam verändert, die jahrzehntelang von säkularen Regierungen und der mächtigen Armee geprägt worden war. Weil ihm ein Prozess drohte, setzte sich Gülen 1999 in die USA ab. Die US-Behörden lehnten seine Auslieferung wiederholt ab.
cw/se (rtr, afp)