U-Haft für mutmaßlichen Terrorhelfer

Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wird dem 33-jährigen Syrer Chalil A. vorgeworfen,  als Komplize des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geleistet zu haben. Gegen Chalil A. bestehe der "dringende Tatverdacht", al-Bakr seine Wohnung in Chemnitz zur Nutzung überlassen "und ihm in Kenntnis seiner Anschlagspläne bei der Beschaffung der für die Herstellung des Sprengstoffs notwendigen Materialien über das Internet behilflich gewesen zu sein", erklärte die Anklagebehörde.

Anschlag in Berlin geplant

Die Ermittler gehen davon aus, dass al-Bakr mit einer selbst gebauten Bombe einen Anschlag auf einem Berliner Flughafen verüben wollte. Der Verfassungsschutz vermutet, dass er in Verbindung mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stand.

Al-Bakr war bei einem Polizeieinsatz in Chemnitz am 8. Oktober dem Zugriff der Beamten entkommen. In der von ihm genutzten Wohnung wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden. Später wurde der Syrer in Leipzig von mehreren Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben.

Vergangene Woche hatte sich der 22-Jährige in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängt. Der Landesregierung und den Justizbehörden in Sachsen werden in dem Fall schwere Fehler und Versäumnisse vorgeworfen.

Expertenkommission berufen

Die Regierung in Dresden beauftragte eine vierköpfige Expertenkommission unter Leitung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, mit der Prüfung der Vorgänge. Bis Jahresende will die Kommission einen Bericht vorlegen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, es gehe um eine "umfassende und unabhängige Analyse und Bewertung der Vorgänge". Es müsse geprüft werden, "ob die Maßstäbe in der Justiz den Herausforderungen gerecht werden" und ob Gesetze und Vorschriften angepasst werden müssten.

Gleichzeitig begann die parlamentarische Aufarbeitung der Affäre. Im sächsischen Landtag kamen der Innen- und der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten befragten Vertreter von Regierung und Behörden zu Hintergründen der Fahndung nach al-Bakr und dessen späterem Suizid. Während Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD die Behörden anschließend entlastet sahen, bleiben Oppositionsvertreter skeptisch.

wl/qu (dpa, afp, rtre)