Haftbefehl gegen Baschir
14. Juli 2008
Der Chefankläger des Gerichts in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, betragte am Montag (14.07.08) einen Haftbefehl gegen den Chef des afrikanischen Staates Omar Hassan al-Baschir wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes. Wann die Richter des IStGH über dieses Gesuch entscheiden, steht noch nicht fest.
Moreno-Ocampo begründete seinen Schritt mit neuen Ermittlungsergebnissen zu Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Dort terrorisieren arabische Reitermilizen seit Jahren die schwarzafrikanische Bevölkerung. Nach UN-Schätzungen wurden in dem Konflikt seit 2003 etwa 300.000 Menschen getötet. Rund zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Nach Erkenntnissen des Chefanklägers werden die Milizen von der sudanesischen Regierung mit Geld und Waffen unterstützt.
Vor der Entscheidung Moreno-Ocampos hatte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorsichtig über eine juristische Verfolgung al-Baschirs geäußert. Eine Anklage hätte ernsthafte negative Auswirkungen für die Friedenssicherung in Darfur, sagte Ban der französischen Zeitung "Le Figaro". Die Vereinten Nationen erhöhten die Sicherheitsstufe für ihre Mitabeiter im Sudan. Sie befürchten Angriffe auf die internationalen Friedenstruppen in Darfur. (wl)