Haftbefehl gegen sudanesischen Verteidigungsminister
1. März 2012
Abdelrahim Mohammed Hussein werde vorgeworfen, zwischen 2001 und 2005 als Innenminister und Sondergesandter von Präsident Omar al-Baschir die Koordinierung der Abgriffe auf Zivilisten in Darfur überwacht zu haben, teilte das Gericht mit. Dem Minister würden 20 Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 21 Fälle von Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Der Chefankläger des Gerichts, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Haftbefehl bereits im Dezember beantragt. Hussein sei eine der Personen, die mit die größte Verantwortung für die Verbrechen trügen, sagte Ocampo. Die Verbrechen seien zwischen 2003 und 2004 von Soldaten und regierungstreuen Milizen begangen worden.
Auch Präsident Baschir wird gesucht
Der IStGH hatte zuvor bereits gegen Baschir und fünf seiner Mitarbeiter erwirkt. Das hat deren internationale Reisefreiheit stark eingeschränkt. Allerdings sind nicht alle Staaten bereit, die Haftbefehle zu vollstrecken. Der Sudan selbst hat den Gerichtshof nicht anerkannt und lehnt eine Auslieferung der Beschuldigten nach Den Haag ab.
In Darfur herrscht seit 2003 Bürgerkrieg. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bis zu 300.000 Menschen getötet und 2,7 Millionen in die Flucht getrieben. Der Sudan selbst spricht von 10.000 Toten.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 ins Leben gerufen und nahm 2002 im niederländischen Den Haag seine Arbeit auf. Es ist das einzige Gericht der Welt, das sich ständig mit Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befasst.
gmf/SC (dpa, afpe, dapd, rtr)