Längere Haft für Brasiliens Ex-Präsident Lula
28. November 2019
Drei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine juristische Niederlage erlitten: Ein Berufungsgericht in Porto Alegre bestätigte seine Verurteilung wegen einer Korruptionsaffäre und verlängerte sogar die bisher gegen ihn verhängte Strafe um vier Jahre auf 17 Jahre und einen Monat Haft. Dies entschieden die drei zuständigen Richter einstimmig und verwiesen zur Begründung auf die besonderer Schwere der Schuld aufgrund der früheren Position Lulas. Dieser war im Februar wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche bereits zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden.
In dem aktuellen Fall geht es um ein von Lula genutztes Bauernhaus in der Stadt Atibaia im Bundesstaat São Paulo. Der linke Ex-Staatschef soll von den Bauunternehmen Odebrecht und OAS die Renovierung des Anwesens angenommen und den Firmen im Gegenzug Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verschafft haben. Der heute 74-jährige Lula hatte wegen einer Verurteilung in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall bereits 19 Monate im Gefängnis gesessen, kam aber am 8. November aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Brasilien vorläufig frei - weil er bislang nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat.
Beide Fälle sind Teil des Korruptionsskandals "Operação Lava Jato" (Operation Autowäsche). Der heutige Justizminister Sérgio Moro hatte die Ermittlungen als Richter maßgeblich vorangetrieben und Lula verurteilt. Lula konnte somit im vergangenen Jahr nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, bei der der populäre Politiker laut Umfragen gute Chancen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt gehabt hätte. Stattdessen gewann der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. Lula, der das größte Land Lateinamerikas von 2003 bis 2010 regierte, streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Kreise.
sti/AR (ap, afp, dpa, Lusa)