Haftstrafe gegen Mubarak bestätigt

Die im Mai 2015 verhängte Haftstrafe gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak hat Bestand. Sein Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens sei abgelehnt worden, teilte ein Gericht mit. Auch die Berufung gegen dasselbe Strafmaß für Mubaraks Söhne Alaa und Gamal lehnte die Kammer ab, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram berichtete.

Die Angeklagten hatten laut Staatsanwaltschaft mit veruntreutem Geld private Luxus-Residenzen erworben. Mubarak und seine zwei Söhne waren im Mai 2014 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die drei Männer tatsächlich ins Gefängnis müssen, weil sie ihre Strafe bereits abgesessen haben. Zudem müssen sie umgerechnet 14,6 Millionen Euro Strafe und knapp 2,5 Millionen Euro Entschädigung an den Staat zahlen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer Mubaraks. Sie hielten Plakate in die Höhe, auf denen "Mubarak ist unschuldig" stand. "Diese Entscheidung ist Betrug an der ägyptischen Geschichte", sagte ein Demonstrant.

Laufender Prozess wegen Tötung Hunderter Demonstranten

Mubarak hatte Ägypten 30 Jahre lang regiert. Nach Massenprotesten war er am 11. Februar gestürzt worden. Seitdem verbrachte der gesundheitlich stark angeschlagene 87-Jährige die meiste Zeit in einem Armeekrankenhaus in Kairo. Sein Sturz führte zu den ersten freien Wahlen in Ägypten. Danach wurde der Islamist Mohammed Mursi neuer Präsident. Er wurde jedoch 2013 von Armee-Chef Abdel Fattah al-Sisi entmachtet.

Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa haben bereits wegen anderer Fälle mindestens drei Jahre im Gefängnis verbracht. Allerdings weisen Kritiker darauf hin, dass viele Vorwürfe fallengelassen worden seien, etwa die Anschuldigung, für die Tötung von Demonstranten während der Proteste verantwortlich zu sein. Ein Berufungsverfahren wegen der Tötung von Hunderten Demonstranten durch die Sicherheitskräfte während dieser Proteste läuft noch.

pab/ml (dpa, rtrd)