Haftstrafen für ägyptische Journalisten

Im Zuges des Prozesses sahen die Richter es schließlich als erwiesen an, dass Präsident Jaja Kallasch, sein Vize Chalid al-Balschi und der Generalsekretär der Gewerkschaft, Gamal Abdul-Rahim, zwei flüchtigen regimekritischen Journalisten Unterschlupf gewährt hatten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Bis es eine endgültige Entscheidung gibt, können die drei Verurteilten für eine Kaution von umgerechnet 615 Euro auf freiem Fuß bleiben.

Hintergrund des Gerichtsurteils sind Massenproteste im April gegen die geplante Abtretung von zwei strategisch wichtigen Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien. Anfang Mai stürmte die Polizei die Zentrale des Journalistenverbandes in Kairo und verhaftete zwei Reporter einer oppositionellen Website, die angekündigt hatte, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Ende Mai wurden dann Kallasch und seine beiden Mitarbeiter kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen, im Juni begann ihr Prozess. Im selben Monat stoppte ein Gericht die geplante Übergabe der Inseln.

Internationale Kritik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Verfahren gegen die Journalisten als "gefährliche Eskalation der ägyptischen Behörden" in ihrem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit kritisiert. Ein Sprecher der Europäischen Union bezeichnete das Verfahren damals als eine "beunruhigende Entwicklung". Es spiegele "weitere Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in Ägypten wieder", so der Sprecher.

Aktivisten beschuldigen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, seit dem Sturz von Mohammed Mursi im Jahr 2013 ein ultra-autoritäres Regime aufgebaut zu haben, das sämtliche oppositionellen Gruppen gewaltsam unterdrückt.

rk/se (dpa, afp)