Haitis Regierung will an Wahl festhalten
9. Juli 2021
Ungeachtet der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moïse will die Regierung sowohl die Präsidentschaftswahl als auch das Verfassungsreferendum in dem Karibikstaat wie geplant am 26. September abhalten lassen. "Die Wahl war nicht für Jovenel Moïse als Präsident. Sie wurde als Notwendigkeit gesehen, um das Land und das politische System zu stabilisieren", erklärte Wahlminister Matias Pierre in der Hauptstadt Port-au-Prince. Die Ermordung des Staatschefs habe damit nichts zu tun. Pierre fügte hinzu, dass die Vorbereitungen schon lange im Gange seien und Millionen von Dollar ausgegeben würden, um die Wahlen durchzuführen.
Schwer bewaffnete Attentäter, die sich als US-Drogenfahnder ausgegeben haben sollen, hatten sich in der Nacht auf Mittwoch Zugang zu der bewachten Residenz des Präsidenten Moïse verschafft und ihn getötet. Nach Angaben des haitianischen Botschafters in den USA, Bocchit Edmond, sind die Täter "ausländische Söldner" und gut ausgebildete Killer. Die Behörden untersuchen, ob Moïses Personenschützer eventuell verwickelt sind. Tatsächlich scheinen die Angreifer bei der Tat auf wenig Widerstand gestoßen zu sein.
Haitis Polizeichef Léon Charles erklärte, 28 Attentäter seien bisher identifiziert worden, davon seien 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft. 17 der mutmaßlich in das Attentat Involvierten wurden laut Charles bereits festgenommen. Drei Kolumbianer wurden ihm zufolge getötet, acht Angreifer befänden sich noch auf der Flucht. Der Polizeichef trat am Donnerstagabend gemeinsam mit dem Interims-Premierminister Claude Joseph vor die Kameras. Bei der Veranstaltung wurden auch die Festgenommenen vorgeführt - mit angelegten Handfesseln auf dem Boden sitzend.
Henry im Clinch mit Joseph
Der designierte Regierungschef Ariel Henry stellte derweil die Legitimität von Interims-Ministerpräsident Claude Joseph in Frage, der wenige Stunden nach Moïses Tod den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Eine der letzten Amtshandlungen des getöteten Präsidenten war die Ernennung von Ariel Henry zum neuen Ministerpräsidenten. Er sollte ursprünglich in den nächsten Tagen Joseph ablösen. "Gibt es mehrere nominierte Ministerpräsidenten im Land?", fragte Henry. Auch die Opposition warf Joseph vor, die Macht an sich gerissen zu haben.
De facto haben weder Joseph noch Henry die volle Legitimität. Für den Fall, dass der Präsident ausfällt, sieht die haitianische Verfassung vor, dass der Machtübergang unter der Kontrolle des Parlaments erfolgt. Dieses ist jedoch seit über einem Jahr nicht mehr handlungsfähig, da die Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen Moïse im Streit um das Ende seiner Amtszeit mehrfach verschoben worden war. Der 53-Jährige hatte das Land deshalb zuletzt per Dekret regiert.
Moïse war seit 2017 im Amt. Die Opposition warf ihm Korruption vor, es kam zu Massenprotesten. Moïse hatte die Anschuldigungen stets bestritten und auf eine Verfassungsreform gedrungen, mit der er nach eigenen Angaben für mehr politische Stabilität sorgen wollte. Seine Gegner sahen darin den Versuch, eine Diktatur zu errichten.
sti/kle (afp, dpa, rtr)