Ghana: Handel statt Entwicklungshilfe
28. Februar 2018
Die eisigen Temperaturen in Berlin machten auch vor Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo nicht halt: Die Begrüßung mit militärischen Ehren musste "witterungsbedingt" entfallen, wie die Bundesregierung mitteilte. Nicht, weil der Gast aus Westafrika Angst vor der Kälte hatte. Nach Medienberichten hätten die Musikinstrumente der Bundeswehrkapelle wohl nicht funktioniert.
In den deutsch-ghanaischen Beziehungen herrscht dagegen keine Eiszeit: Ghana habe eine "Vorbildfunktion" in Westafrika, lobte Bundeskanzlerin Merkel. Gerade die Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen wollen beide Politiker ausbauen. Mit einem Handelsvolumen von rund 584 Millionen Euro ist Ghana zwar einer der wichtigsten deutschen Partner in Afrika, im weltweiten Vergleich liegt es aber weit zurück. "Unsere Beziehungen zu Deutschland und anderen entwickelten Ländern sollten auf Handel und Investitionen und nicht auf Hilfe fokussiert sein", sagte Ghanas Präsident. Die Ära der Entwicklungshilfe habe dagegen einen "Geist der Abhängigkeit" geschaffen, der für die Entwicklung Ghanas nicht hilfreich gewesen sei.
'Compact with Africa' soll auf den Prüfstand
Vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen des "Compact with Africa" wollen beide Länder ausbauen. Die Initiative soll mehr ausländische Privatinvestitionen nach Afrika bringen. Deutschland hatte sie während seiner G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr gestartet. "Wir werden uns Mühe geben, dass Privatinvestoren aus Deutschland nach Ghana kommen", versprach Bundeskanzlerin Merkel auch nach dem Gespräch mit Akufo-Addo. Für den Herbst kündigte Merkel eine Konferenz in Berlin an, auf der die Mitgliedsländer des Compacts eine erste Bilanz der Initiative ziehen sollen.
Bisher hat der Compact aus Sicht der Wirtschaft aber wenig Resonanz erzeugt. Die deutsche Afrikapolitik müsse den Compact "mit Leben füllen", forderte der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, vor dem Treffen zwischen Merkel und Akufo-Addo. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisierte, dass es noch immer keine zusätzlichen staatliche Garantien für deutsche Unternehmen gebe, die in Afrika tätig werden wollen. Die hatte die Bundesregierung bereits vergangenes Jahr in Aussicht gestellt - angesichts des Wahlkampfs und der langen Regierungsbildung sind sie bis jetzt aber nicht umgesetzt worden. Auch auf Ghanas Regierung warten noch eine Menge Aufgaben: Vor allem die zahlreichen Stromausfälle, aber auch Korruption und das schlechte Ausbildungsniveau vieler Arbeitskräfte schrecken ausländische Investoren ab.
Bei ihrem Treffen vereinbarten Merkel und Akufo-Addo auch mehr Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration. "Junge Menschen sollten ihre Energie nicht in der Sahara oder auf dem Mittelmeer verschwenden, sondern zum Aufbau eines wohlhabenden Ghanas einsetzen", sagte Akufo-Addo. Deutschland drängt vor allem auf eine schnellere Ausreise von ghanaischen Staatsbürgern, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Rund 4000 leben derzeit in der Bundesrepublik.
Deutschland drängt auch schnellere Abschiebungen
"Wir setzen auf freiwillige Rückkehr vor Zwangsrückkehr", betonte Merkel. Im Dezember letzten Jahres hatte Bundespräsident Steinmeier bereits ein Migrationsberatungszentrum in der Hauptstadt Accra eröffnet, das Rückkehrer bei der Weiterbildung und Unternehmensgründung unterstützen soll. Merkel kündigte an, dass jedoch auch Abschiebungen verstärkt werden sollten. Im Gegenzug sollen mehr junge Ghanaer die Chance bekommen, in Deutschland zu studieren oder eine Berufsausbildung zu machen. Akufo-Addo betonte, dass zuvor jedoch geprüft werden müsse, ob die 4000 Ausreisepflichtigen auch wirklich ghanaische Staatsbürger seien.
Bei aller Freundlichkeit: Einen Witz auf Kosten seiner Gastgeberin erlaubte sich Ghanas Präsident dann doch: Hoffentlich sei er der letzte ausländische Staatsgast, der Berlin besuche, bevor es eine neue Bundesregierung gebe, sagte Akufo-Addo schmunzelnd. Die Bundeskanzlerin nahm seine Bemerkung angesichts der vielen positiven Worte freundlich auf.