Handelsabkommen offenbar unterschriftsreif
31. Dezember 2019
Die Volksrepblik China werde für die Unterzeichnung ranghohe Vertreter nach Washington schicken, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Er werde zu einem späteren Zeitpunkt nach Peking reisen, um ein Folgeabkommen auszuhandeln.
Es ist das erste Mal, dass eine der Streitparteien einen konkreten Termin für die Unterzeichnung der Vereinbarung angekündigt hat. Beide Seiten hatten Mitte Dezember erklärt, sich nach langem Ringen auf ein erstes Handelsabkommen verständigt zu haben.
Der genaue Inhalt der Teilvereinbarung ist noch nicht veröffentlicht. Nach US-Angaben verpflichtet sich China darin, Importe aus den USA um 200 Milliarden US-Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die US-Präsidentenwahl im November. Zudem soll es auch Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben.
Handelskonflikt damit noch nicht gelöst
Die Einigung entspricht laut Experten mehr einem Waffenstillstand als einer Lösung des Handelskonflikts der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Es werden nun keine neuen Importgebühren verhängt, doch ein Großteil der seit 2018 verhängten Strafzölle wird weiter erhoben werden. Beobachter gehen davon aus, dass der Abschluss eines zweiten Abkommens angesichts der noch ausstehenden komplexen Themen sehr schwierig werden dürfte.
Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er setzte deshalb eine Strafzollspirale in Gang, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen. Der seit rund 20 Monaten andauernde erbitterte Handelsstreit hat auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen.
qu/haz (dpa, rtr, afp)