Handelsstreit: China kritisiert USA
12. April 2018
Die Gesprächsversuche der US-Seite seien nicht ernst gemeint, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag in Peking.
"Es geht nicht darum, ob China bereit ist zu verhandeln. Es geht um die USA, die überhaupt keine Aufrichtigkeit zeigen", so Gao.
Bislang gebe es keine offiziellen Verhandlungen zwischen Washington und Peking über eine Beilegung des Handelsstreits. China werde auch keine Verhandlungen aufnehmen, die auf "einseitigem Zwang" basierten. Er bekräftigte den Willen Chinas, gegen mögliche Zollverschärfungen der USA vorzugehen.
"Die Situation nicht falsch einschätzen"
Zudem machte Gao deutlich, die Worte von Staatschef Xi Jinping über eine Öffnung der chinesischen Wirtschaft seien keine Reaktion auf den Konflikt mit den USA.
"Wir hoffen, dass einige Leute in den Vereinigten Staaten die Situation nicht falsch einschätzen", sagte Gao. China habe lediglich die Initiative ergriffen, es allen Ländern der Welt zu ermöglichen, "auf den Schnellzug der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas aufzuspringen".
Präsident Xi hatte am Dienstag beim Boao-Wirtschaftsforum auf der südchinesischen Insel Hainan eine "neue Phase der Öffnung" angekündigt. Konkret nannte er unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums - und sprach damit indirekt Hauptforderungen der USA an.
Die Äußerungen von Chinas Staatschef waren an den Finanzmärkten, die zuletzt eine weitere Zuspitzung des Handelskonflikts befürchtet hatten, als Zeichen der Entspannung gewertet worden.
Eskalation und Entspannung
In den vergangenen Wochen ist der Streit zwischen den beiden Wirtschaftsgroßmächten eskaliert. US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und zusätzliche Abgaben für 1300 chinesische Produkte im Umfang von 50 Milliarden Dollar angekündigt.
China drohte umgehend mit Zöllen in ähnlichem Umfang. Die Regierung in Washington wirft China vor, Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen zu stehlen und über Joint Ventures geistiges Eigentum abzuschöpfen.
Bereits am Montag hatte das Außenministerium in Peking erklärt, China sehe derzeit keine Chance für klärende Gespräche.
Gleichwohl sandten beide Seiten zuletzt auch Signale der Entspannung aus: So hatte Chinas Zentralbankchef Yi Gang am Mittwoch gesagt, China werde seine Währung Yuan nicht abwerten, um seine Waren im Ausland günstiger zu machen. Auch sollen die Finanzmärkte der Volksrepublik künftig stärker für ausländische Investoren geöffnet werden.
US-Präsident Trump wiederum begrüßte die Äußerungen Xis zur Öffnung der Wirtschaft und sagte "große Fortschritte" im Handelsstreit voraus.
bea/dk (reuters, afp)