Harter Gegenwind für Johnson in Schottland
29. Juli 2019
Nicola Sturgeon hält den Brexit-Kurs des neuen britischen Premierministers Boris Johnson für extrem gefährlich - und zwar nicht nur für ihre Region, sondern für das gesamte Vereinigte Königreich. Das machte die schottische Regierungschefin nach einem Gespräch mit Johnson in Edinburgh deutlich. Sie gehe davon aus, dass Johnson auf einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag aus sei, sagte Sturgeon. "Das ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, wie sehr sie es auch immer leugnen mag." Es sei nicht klar, wie Johnson die EU zu Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag bewegen wolle.
Johnson träumt von einer "strahlenden Zukunft"
Vor seinem Treffen mit Sturgeon hatte Johnson eine "strahlende Zukunft" nach dem Brexit prognostiziert. Das Vereinigte Königreich sei eine "globale Marke", sagte er. Es sei "lebenswichtig", die Bande zu "erneuern", die die britischen Landesteile zusammenhielten.
Insbesondere mit Schottland, das einen EU-Austritt mehrheitlich ablehnt, sind diese Bande allerdings angespannt. Schottland ist die erste Station von Johnsons Reise durch die britischen Landesteile, bei denen er seine Brexit-Pläne erläutern will. Der Premier will dann auch neue Investitionen in Höhe von 300 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) für Schottland, Wales und Nordirland verkünden. Doch auch Wales und Nordirland verfolgen Johnsons Äußerungen sehr kritisch. Der irische Premierminister Leo Varadkar warnte, bei einem Brexit ohne Abkommen mit der EU würden die Menschen in Nordirland die Union mit Großbritannien "in Frage stellen".
Schotten erwägen ein zweites Referendum
Sturgeon, die auch Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei ist, betonte, der Glaube an einen Kurswechsel in Brüssel sei "eine zum Scheitern verurteilte Strategie". Sie wies Johnson darauf hin, das schottische Parlament werde in den kommenden Monaten die Vorbereitungen für ein zweites Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs vorantreiben.
Bei dem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 stimmten sie jedoch mehrheitlich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.
London bereitet sich auf No-Deal-Brexit vor
Johnson machte nach dem Gespräch mit Sturgeon deutlich, das Brexit-Abkommen sei "tot". Er ziehe es vor, einen neuen Vertrag mit der EU auszuhandeln. Er sei zuversichtlich, dass man dies auch hinbekommen werde. Aber es sei auch richtig, dass sich seine Regierung für einen No-Deal vorbereite, erklärte der Chef der Konservativen vor Journalisten. Großbritannien werde die EU unter allen Umständen am 31. Oktober verlassen.
London verschärfte weiter den Ton gegenüber der EU. Der neue Außenminister Dominic Raab warf Brüssel am Montag "Halsstarrigkeit" vor, da die EU den mit der May-Regierung ausgehandelten Austrittsvertrag nicht mehr aufschnüren wolle.
se/rb (rtr, afp, ap)