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Politik

Hassan Sheikh Mohamud ist neuer Präsident Somalias

16. Mai 2022

In Somalia ist der frühere Staatschef Hassan Sheik Mohamud zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 66-Jährige setzte sich gegen mehr als 30 Kandidaten durch.

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Somalia Hassan Sheikh Mohamud
Gewählt: Der neue Staatspräsident Somalias heißt Hassan Sheik MohamudBild: Feisal Omar/REUTERS

Das ostafrikanische Krisenland Somalia hat einen neuen Staatschef: Die Volksvertreter entschieden sich mit deutlicher Mehrheit für Hassan Sheikh Mohamud als neues Staatsoberhaupt, wie in einer Liveübertragung der Wahl in der Hauptstadt Mogadischu zu sehen war. Damit setzte er sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Farmajo durch. Dieser hatte Mohamud im Februar 2017 an der Macht abgelöst. Zunächst hatten 35 Kandidaten zur Wahl gestanden, darunter mit Ex-Außenministerin Fawzia Yusuf Adan nur eine Frau. Vier weitere Anwärter hatten ihre Kandidatur bereits am Samstag zurückgezogen.

Sheik Mohamud war bereits von 2012 bis 2017 somalischer Präsident. Ohne die erfolgreiche Wahl eines Staatschefs wäre am Dienstag ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 400 Millionen Dollar (384 Millionen Euro) automatisch ausgelaufen.

Der somalische Staatschef wird nicht vom Volk bestimmt, sondern nach einem komplexen indirekten System: Vertreter der Bundesstaaten und Clans wählen die Parlamentsabgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Die Abstimmung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar im Flughafen von Mogadischu statt.

Blutige Straßenkämpfe

Farmajos Amtszeit war im Februar 2021 abgelaufen. Nach dem Scheitern politischer Gespräche über Modalitäten der Präsidentenwahl und die Mitglieder der Wahlkommission hatte er seine Amtszeit aber trotz heftiger Kritik verlängert. Seitdem kam es immer wieder zu Spannungen und Konflikten zwischen zahlreichen Interessengruppen. Zudem entfachte die Entscheidung blutige Straßenkämpfe in Mogadischu und trug zu einer weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Somalia Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed | Farmajo
Abgewählt: Der bisherige Staatspräsident Mohamed Abdullahi FarmajoBild: Str/AFP

Angesichts wiederholter Anschläge wurde die Zahl der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt in den Tagen vor der Wahl erhöht. Am Samstag war in Mogadischu für die Zeit der Wahl eine Ausgangssperre verhängt worden. Zu Beginn des stundenlangen Wahlvorgangs waren in der Nähe des Flughafens Explosionen zu hören. Opfer wurden zwar bisher keine gemeldet, die Vorfälle führten aber die fragile Sicherheitslage in Somalia vor Augen. 

Verheerende Trockenheit

Auf Sheik Mohamud warten enorme Herausforderungen: Er muss nicht nur den islamistischen Aufstand der Terrormiliz Al-Shabaab bekämpfen, sondern auch die Folgen einer verheerenden Dürre. Gut 70 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als 1,90 US-Dollar (1,80 Euro) pro Tag auskommen.

Bei zwei Selbstmordattentaten im Zentrum des Landes waren im März 48 Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Politiker. Vergangene Woche starben bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Afrikanischen Union zehn burundische Friedenssoldaten.

kle/wa (afp, dpa)