USA: Haushaltsstreit vorerst beigelegt
26. Januar 2019
Er habe mit den Abgeordneten eine Vereinbarung erzielt, mit der die Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen könnten, sagte Präsident Donald Trump in Washington. Dies gelte bis zum 15. Februar. In dieser Zeit werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über Grenzsicherung diskutieren. Trump stimmte der Einigung zu, obwohl er nicht die geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bekam. Doch der längste Shutdown in der US-Geschichte drohte die Konjunktur auszubremsen, weil Hunderttausende Regierungsbeschäftigte mittlerweile den zweiten Monat in Folge kein Gehalt bekommen hatten.
Eingeknickt?
"Ich werde dafür sorgen, dass alle Angestellten ihre ausstehenden Gehaltszahlungen sehr schnell, oder so schnell wie möglich bekommen werden", sagte Trump weiter. Wenige Stunden später unterzeichnete er das Gesetz, mit dem die Regierungsgeschäfte für drei Wochen wieder aufgenommen werden können. Die Demokraten hatten seit Wochen für den Ausweg geworben, den beide Seiten nun gefunden haben. Noch vor einigen Tagen hatte Trump bekräftigt, dass er nicht einknicken werde.
Insgesamt ein Viertel der Regierungseinrichtungen wie Ämter, Gerichte, Museen und auch Nationalparks blieb während des Shutdown geschlossen. Betroffen waren rund 800.000 Staatsbeschäftigte, die entweder in Zwangsurlaub geschickt wurden oder ohne Bezahlung arbeiten mussten. Viele beantragten Arbeitslosenhilfe, aßen in Suppenküchen oder suchten andernorts Unterstützung. Manche begaben sich auf die Suche nach einem neuen Job.
Krankgemeldet
Vor dem Durchbruch am Freitag hatten sich die Auswirkungen des seit fünf Wochen andauernden Stillstands in der öffentlichen Verwaltung verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.
Schon kurze Zeit nach der verkündeten Einigung verabschiedete der Senat einstimmig den Zwischen-Etat, mit dem die Regierungsbehörden nun über Wasser gehalten werden sollen. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er hoffe, Trump und seine Republikaner hätten die Lektion gelernt, dass sie sich mit einer Regierungsblockade ins eigene Fleisch schnitten. Auch das Repräsentantenhaus segnete die Vorlage unterdessen ab.
Der Präsident hatte den Haushaltsstreit am 22. Dezember ausgelöst, als er vom Kongress die Bewilligung der Milliardensumme für den Bau der Grenzmauer gefordert hatte. Die Demokraten lehnen dieses Projekt jedoch ab. Trump drohte am Freitag damit, dass er es auf einen neuen Shutdown ankommen lassen würde, wenn er mit den Ergebnissen der nun angesetzten Beratungen nicht zufrieden sei. Auch sei er weiter dazu bereit, einen Notstand zu verhängen, um eine Grenzsperre ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen zu können. "Wir haben wirklich keine Wahl als eine starke Mauer oder Stahlwand zu bauen", sagte Trump. Er sieht die geplante Grenzbefestigung als notwendig im Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenhandel an.
ml/nob (rtr, dpa)