HDZ-Partei von Premier Plenkovic gewinnt Wahl in Kroatien
18. April 2024
Wie die Wahlkommission in der kroatischen Hauptstadt Zagreb nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel bekannt gab, erhielt die regierende Partei HDZ mit ihren Verbündeten 35,04 Prozent der Wählerstimmen. Damit hätte der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic allerdings nur Anspruch auf rund 60 der 151 Sitze im Parlament. Für eine stabile Mehrheit müsste er Koalitionspartner finden. Beobachter halten es für möglich, dass er kleinere Parteien sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten für eine Regierungszusammenarbeit gewinnen könnte. Ähnlich war die vorige Wahl 2020 ausgegangen.
"Die HDZ hat die Parlamentswahl zum dritten Mal in Folge gewonnen", sagte Plenkovic in der Nacht zu Donnerstag. "Von morgen an werden wir daran arbeiten, die Parlamentsmehrheit zu sichern, um eine Regierung bilden zu können."
Staatspräsident Milanovic gescheitert
Auf Platz zwei kam den Angaben zufolge das dem Staatspräsidenten Zoran Milanovic nahestehende linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) unter der Führung der sozialdemokratischen SDP mit 25,08 Prozent der Stimmen. Das würde 42 Parlamentssitze bedeuten.
Die Sozialdemokraten hätten auf ein besseres Ergebnis gehofft, räumte ihr Vorsitzender Pedja Grbin ein. "Es ist noch nicht vorbei. Tage, Wochen und vielleicht Monate der Gespräche liegen vor uns, und sie werden zu Veränderungen führen, die Kroatien zu einem besseren Ort machen. Wir werden ab morgen mit den Gesprächen beginnen."
Heimatpartei als Königsmacher?
Platz drei belegte die rechtsnationalistische Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) mit 9,58 Prozent der Stimmen. Beobachter räumen ihr ein großes Verhandlungspotenzial ein, was sie zum Königsmacher machen könnte.
Den Einzug ins Parlament dürften zudem erneut die grün-liberale Partei Mozemo (Wir können) mit 8,0 Prozent schaffen sowie das konservativ-rechtspopulistische Bündnis unter Führung der Partei Most (Brücke) mit 7,62 Prozent.
Immer wieder Korruptionsvorwürfe
Plenkovic regiert seit 2016 in Kroatien, die HDZ war in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit des Adria-Landes 26 Jahre lang an der Macht. Er positioniert sich als prowestlich und proeuropäisch. Kritiker werfen ihm vor, dass er einen von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fortgesetzt habe. In den fast acht Jahren seiner Amtsführung verlor Plenkovic 30 Minister wegen Korruptionsaffären. Immer wieder gab es Massendemonstrationen auf den Straßen von Zagreb und anderen Städten.
Zuletzt hatte er mit der Ernennung des HDZ-loyalen Oberstaatsanwalts Ivan Turudic für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass Plenkovic damit dem Kampf gegen Korruption und der bislang fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ein Ende bereiten will.
Rund 3,7 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 60 Prozent deutlich über den 47 Prozent bei der Wahl von 2020. Das offizielle Endergebnis wird in der kommenden Woche erwartet.
mak/kle (dpa, rtr, afp)