Heftige Kritik am Kleinwaffen-Export

Selbst tragbare Raketenwerfer werden zu den Kleinwaffen gezählt, deren Ausfuhren allerdings von der Bundesregierung genehmigt werden müssen. Doch das ist vergangenes Jahr in noch nie dagewesenem Umfang geschehen: So wurden Waffen und Munition für mehr als 135 Millionen Euro exportiert, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zu 2012 entspricht. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und -teilen hatten einen Wert von fast 83 Millionen Euro - rund die Hälfte davon wurde in den arabischen Raum exportiert. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro – das ist fünfmal mehr als im Vorjahr. Nach Oman wurden Kleinwaffen im Wert von fünf Millionen Euro ausgeführt, was ebenfalls einer Verfünffachung entspricht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor.

"Brutalität der deutschen Außenpolitik"

Der rüstungspolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, so deutlich und schonungslos zeige sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten. Exporte von Kleinwaffen brächten ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. "Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken", kritisiert der Linken-Politiker.

Auch der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel distanziert sich von diesen Entscheidungen der Vorgängerregierung und kündigt strengere Prüfungen bei Waffengeschäften an. "Wir müssen dort wesentlich zurückhaltender sein", sagte der SPD-Chef der "Tagesschau". Für den aktuellen Kleinwaffen-Rekord sei aber noch Schwarz-Gelb verantwortlich: "Ich kann leider nicht die alten Entscheidungen rückgängig machen."

Modernste Waffen für die Saudis

Die stark gestiegene Nachfrage aus Saudi-Arabien erklärt das Wirtschaftsministerium mit der dortigen Umstellung auf das Sturmgewehr G 36 (Artikelbild). Diese Waffe des deutschen Herstellers Heckler und Koch wird auch von der Bundeswehr genutzt.

Der Export dieser Waffen ist umstritten, weil damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele Menschen getötet werden - nach Schätzungen weltweit 400.000 pro Jahr. Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als besonders brisant. Die Bundesregierung betont, dass sie bei ihrer restriktiven Exportpolitik bleibe. "Das gilt ausdrücklich auch für Kleinwaffen", heißt es aus dem Außenministerium. Die strengeren Transparenzregeln für Rüstungsexporte, auf die sich die jetzige rot-schwarze Koalition erst kürzlich geeinigt habe, müssten nun zügig umgesetzt werden.

rb/kle (ARD, afp, dpa, kna)