Schröders Putin-Besuch in der Kritik

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist für seine innige Umarmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mitten im Ukraine-Konflikt parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Vor allem CDU und CSU kritisierten den Besuch. Er könne das Umarmungsbild inmitten der Ukraine-Krise "nicht als hilfreich betrachten", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach Beratungen der Koalitionsfraktionen in Königswinter. Zudem wisse er nicht, ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier über das Bild erfreut sei, fügte der CDU-Politiker hinzu.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sei befremdet Mit Blick auf Schröders Verantwortung sagte sie: "Meines Erachtens wäre es auch seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in der Ukraine eine Deeskalation der Verhältnisse zustande kommt."

Kein Auftrag aus dem Kanzleramt

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ließ kein gutes Haar an Schröder. "Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, Schröder torpediere die Bemühungen Steinmeiers zur Eindämmung der Krise.

Aus dem Kanzleramt verlautete, Schröder habe keinen Auftrag der Bundesregierung, bei Treffen mit Putin über die Ukraine-Krise zu beraten. Lediglich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte den Altkanzler. "Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat", sagte er. "Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden."

War auch der CDU-Politiker Mißfelder anwesend?

Im Osten der Ukraine halten Separatisten seit Freitag ein Team von westlichen Militärbeobachtern fest, darunter auch vier Deutsche. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht den Besuch daher auch unter diesem Aspekt als problematisch an: "Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal", sagte er der 'Bild'-Zeitung. Das Foto war bei einem Treffen am Montagabend in St. Petersburg entstanden, wo Schröders 70. Geburtstag nachgefeiert wurde.

Dabei handelte es sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Daran nahm nach Angaben eines Konzernsprechers auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), teil. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird.

mm/kle (dpa, rtr, afp)