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Politik

Heftiger Gegenwind für Sudans Putschisten

27. Oktober 2021

Nach dem Militärputsch fordern UN, EU und USA die Wiedereinsetzung des entmachteten Ministerpräsidenten. Die Afrikanische Union suspendiert das Land. Und in Khartum wird gegen den neuen starken Mann protestiert.

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Nach Militärputsch im Sudan
Sudans Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen Demonstranten vorBild: AFP

In einer gemeinsamen Erklärung der EU sowie der Botschaften Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA und anderer Länder heißt es, man erkenne den von den Militärs abgesetzten Abdullah Hamduk weiterhin als sudanesischen Regierungschef an.

Der UN-Sondergesandte für den Sudan, Volker Perthes, traf sich mit dem Anführer der Putschisten, General Abdel Fattah al-Burhan, sowie dem unter Hausarrest stehenden Hamduk. Laut einem Sprecher "bekräftigte" er bei dem Gespräch mit dem General die Forderungen nach einer "Rückkehr zum Übergangsprozess" im Rahmen der Verfassungserklärung sowie die "sofortige Freilassung aller willkürlich Verhafteten".

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, telefonierte ebenfalls mit Hamduk. Dabei habe er seine Unterstützung für eine Rückgabe der Macht in zivile Hände ausgedrückt, erklärte er auf Twitter.

Sudan Abdullah Hamduk Putsch Protest Ausschreitungen
Abdullah Hamduk (Archivbild) betont, er werde sich weiterhin für einen zivilen demokratischen Übergang einsetzenBild: picture alliance/dpa/XinHua

Die Afrikanische Union teilte mit, die Mitgliedschaft Sudans sei mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt. Das Land werde von allen Aktivitäten so lange ausgeschlossen, bis die entmachtete Übergangsregierung unter ziviler Führung wiederhergestellt sei.

Die Weltbank setzte ihre Zahlungen an das ostafrikanische Land vorerst aus. Bereits am Montag hatte die US-Regierung angesichts der Machtübernahme durch das Militär mitgeteilt, Hilfen von 700 Millionen Dollar für den Sudan vorläufig auszusetzen. Zuvor hatte die EU den Putschisten mit einem Stopp ihrer Entwicklungshilfezahlungen gedroht.

Militärs greifen gegen Demokratiebewegung durch

Derweil gingen in Khartum und anderen sudanesischen Städten wieder Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Militärherrschaft zu protestieren. "Gefängnis für Burhan", skandierten Demonstranten gegen den Putschgeneral. Die Menschen errichteten mit Steinen und Reifen Straßensperren, um gegen den Umsturz zu protestieren. Nach Ärzten und Beamten schlossen sich auch Angestellte des Ölsektors der zivilen Widerstandsbewegung an.

Sudan Putsch Protest Ausschreitungen
Gegner des Militärputsches errichten in Khartum brennende BarrikadenBild: AFP/Getty Images

An mehreren Orten des Landes kam es dabei erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Die vom Militär kontrollierten Sicherheitskräfte räumten Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest. Weite Teile des Telefonnetzes und das Internet sind seit dem Putsch fast durchgehend blockiert.

Spannungen zwischen Zivilisten und Militärs

Nach wochenlangen Spannungen zwischen Befürwortern einer Militärherrschaft und Unterstützern einer Zivilregierung hatte das Militär unter General al-Burhan am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder verkündet, einen Ausnahmezustand verhängt und die Bildung einer "Expertenregierung" angekündigt.

Regierungschef Hamduk wurde nach dem Putsch zunächst in Burhans Haus festgehalten. Am Dienstag wurden er und seine Frau "unter strenger Bewachung" nach Hause gebracht, wie sein Büro mitteilte. Andere Minister und zivile Führungskräfte stehen weiterhin unter Militärarrest.

Im Sudan hatte 2019 nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Omar al-Baschir und nach monatelangen Protesten und gewaltsamen Reaktionen der Sicherheitskräfte ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen. In dem Gremium teilten sich Militärs und Zivilisten die Macht. Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit Wahlen und der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Der Vorsitzende des "Souveränen Rates", General al-Burhan, hat nun den Putsch angezettelt.

Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen hatten zuletzt den Unmut der Menschen in dem verarmten Land angeheizt.

qu/wa (dpa, afp, rtr)