Heiko Maas' schwierige Mission in Israel
24. März 2018
Viele Pilger aus aller Welt strömen kurz vor dem Osterfest ins Heilige Land. In diesem Jahr mischt sich auch der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) darunter, der von Sonntag an zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Israel und in den palästinensischen Gebieten erwartet wird. Es ist der Beginn der Karwoche. Nach Paris, Warschau und Rom wird Jerusalem die vierte Auslandsstation von Deutschlands neuem Chefdiplomaten sein.
Maas wird die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Geplant sind zudem Gespräche mit Israels Präsident Reuven Rivlin, mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Auch wenn Heiko Maas bereits bei seiner Antrittsrede anklingen ließ, dass ihm an freundschaftlichen und unbelasteten Beziehungen zu Israel gelegen ist: Er wird viel Fingerspitzengefühl brauchen, um die diplomatische Eiszeit der vergangenen Monate mit Israel zu überwinden.
Wie viel Frust sich im bilateralen Verhältnis angestaut hat, zeigen einige diplomatische Eklats aus dem vergangenen Jahr. Im Mai 2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzerhand die fest vereinbarten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen abgesagt, offiziell aus Termingründen. Nur einen Monat zuvor ließ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel platzen, weil dieser zuvor mit regierungskritischen Organisationen gesprochen hatte. Nun versucht der neue Außenminister Heiko Maas, die Wogen zu glätten. Wie viel Arbeit vor ihm liegt, das zeigt ein detaillierter Blick auf die Konfliktherde.
Konflikt 1: Israels Siedlungspolitik
Stolperstein ist hier vor allem die Siedlungspolitik. Auch wenn der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern de facto zum Erliegen gekommen ist, pocht die deutsche Diplomatie darauf, die Chancen auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung nicht ganz zu verspielen. Im Gegensatz dazu schafft die Politik der aktuellen Hardliner-Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Fakten. Der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten geht mit unvermindertem Tempo voran. Jedes neu errichte Gebäude verkleinert damit den Raum, den ein neben Israel lebensfähiger Staat Palästina brauchen würde. Die Bundesregierung hält das Vorgehen Israels für völkerrechtswidrig und falsch, und hat dies mehrfach öffentlich betont. Die EU-Entscheidung für eine Kennzeichnungspflicht israelischer Produkte aus den besetzten Gebieten in Palästina sorgte im vergangenen Jahr für weitere bilaterale Spannungen. Welche Akzente Maas hier setzen kann, ist unklar.
Konflikt 2: Die Jerusalem-Frage
Auch die höchst umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, macht den gegenseitigen Umgang nicht leichter. Deutschland lehnt die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ab - und drängt darauf, den Status der Heiligen Stadt erst im Kontext eines multilateralen Friedensvertrags zu klären. Die Bundesregierung hatte vor dem Schritt vor einer weltweiten Zunahme von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit gewarnt. Israels Premier Netanjahu wird dagegen nicht müde, Trump für seinen mutigen Schritt zu loben. Welche Chance eine Zwei-Staaten-Lösung im gegenwärtigen Klima der Konfrontation noch hat, das wird ebenfalls für Gesprächsstoff sorgen.
Konflikt 3: Konkurrenz um Sitz im Sicherheitsrat
Nicht weniger strittig ist, dass Deutschland sich derzeit um einen der zehn Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewirbt. Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind dort fünf weitere Länder Mitglieder. Diese werden in regelmäßigen Abständen für jeweils zwei Jahre ins Gremium gewählt. Pikant dabei ist, dass Deutschland sich mit seiner Bewerbung ein Wettrennen mit Israel liefert. Beide Länder bewerben sich für ein und denselben Platz als nicht-ständiges Mitglied im Jahr 2019/2020 im höchsten UN-Gremium. Die Entscheidung, wer das Rennen macht, soll im kommenden Juni in einer Stichwahl fallen. In Israel fordern viele, dass Deutschland dem Partner Israel den Vortritt lässt. Als Begründung wird angeführt, dass die Bundesrepublik bereits im Jahr 2011/2012 im Sicherheitsrat vertreten war, Israel dagegen seit seiner Staatsgründung vor 70 Jahren noch nie. Heiko Maas betonte in seiner Antrittsrede, wie wichtig die deutsche Bewerbung um den Sitz ist. Eine Kampfabstimmung zwischen Deutschland und Israel und dem ebenfalls konkurrierenden Belgien ist damit beinahe unausweichlich.
Konflikt 4: Antisemitismus in Deutschland
Sorge bereitet vielen Juden auch der wachsende Antisemitismus, der in Deutschland jüngst an der Oberfläche der Gesellschaft sichtbar wurde. Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles, Rabbi Meyer May, wandte sich in einem Brandbrief an die deutsche Öffentlichkeit. Er sprach im Interview mit der Zeitung "Die Welt" von einem wachsenden Judenhass in Deutschland, ausgelöst "vom Zustrom muslimischer Flüchtlinge". In nicht minder kritischer Tonlage bezeichnete er diesen Zustrom als "ein Geschwür". Nach Donald Trumps Jerusalem-Beschluss musste die deutsche Öffentlichkeit zudem mit Erschrecken erleben, wie bei arabischen Protestaktionen in Berlin Israel-Flaggen verbrannt wurden. In seiner Funktion als geschäftsführender Bundesjustizminister hatte Heiko Maas die antisemitischen Übergriffe scharf verurteilt. "Wer jüdisches Leben attackiert, der muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt werden", sagte Maas im Januar. In Jerusalem wird der neue Außenminister auch zu diesem Thema Stellung nehmen müssen. Zu Beginn des Jahres hatten mehrere Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung die Benennung eines Antisemitismus-Beauftragten in Aussicht gestellt. Ob das Israel bereits genügt, ist fraglich.
70 Jahre Israel
Eine gute Möglichkeit, Brücken zu bauen, bietet ein bevorstehendes Jubiläum. Nach dem hebräischen Kalender feiert der Staat Israel in diesem Jahr am 19. April seinen 70. Geburtstag. Mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und die systematische Vernichtung von mehr als sechs Millionen Juden steht damit ein schwieriger Balanceakt bevor. Heiko Maas hat bereits angekündigt, dann wieder nach Jerusalem zu kommen.