Heiko Maas droht China mit Konsequenzen
24. Juli 2020
"Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China", sagte der SPD-Politiker nach einer Videokonferenz mit Außenminister Wang Yi. In dem Gespräch habe er die Überlegungen in der Europäischen Union zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt. Es gebe Handlungsbedarf.
Maas hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Gesetz reagieren werde. Zu den geplanten Maßnahmen zählte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten und ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.
China steht international in der Kritik
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird. Bisher haben von den westlichen Staaten nur die USA, Kanada und Großbritannien mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert.
Maas mahnte Peking zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Die Autonomie Hongkongs einschließlich der garantierten Freiheiten wie der Meinungsfreiheit müsse gewährleistet blieben. Die Volksrepublik sei für Deutschland ein wichtiger Partner, aber auch "systemischer Rivale". Er hoffe nach wie vor, dass der wegen der Corona-Pandemie verschobene EU-China-Gipfel bald nachgeholt werden könne. Das Treffen sollte eigentlich im September in Leipzig stattfinden.
nob/uh (dpa, afp)