Hinweise, aber keine Beweise für CIA-Geheimgefängnisse

Der Europarat-Sonderermittler zur Untersuchung von CIA-Geheimgefängnissen in Europa, Dick Marty, hat am Dienstag (24.1.) in Straßburg seinen Zwischenbericht vorgelegt. Der Schweizer Liberale wirft den europäischen Ländern vor, von den Praktiken der CIA gewusst zu haben. Mehr als hundert Terrorverdächtigte sollen nach Angaben von Marty auf Initiative der CIA möglicherweise verschleppt worden sein. Sie seien in andere Länder geflogen worden, um dort misshandelt zu werden, so der Schweizer Rechtsanwalt.

"Formelle Beweise" habe er für die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen auf europäischen Boden jedoch noch nicht, gab der Schweizer vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates zu. Dennoch glaube er, dass es zumindest vorübergehend solche Einrichtungen gegeben hat. Es dürfte sich dabei um "sehr kleine Zentren" gehandelt haben, nicht um große Lager wie in Guantanamo.

"Regierungen wollen nichts sagen"

Starke Kritik richtete Marty vor allem an die europäischen Regierungen. Der Sonderermittler glaubt, dass es "sehr unwahrscheinlich" sei, dass die Europäer nichts gewusst hätten. Seine Äußerungen stützt er auf Hinweise von US-Beamten. "Die Regierungen wollen nichts sagen, sie verstecken sich hinter dem Militärgeheimnis". Auch Deutschland habe mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Fragen nicht antworten wollen. Kritische Worte fand der Schweizer auch für die Diskussion über die Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses in Deutschland. Dass der frühere Außenminister sich gegen den Ausschuss ausspreche, sei kein gutes Zeichen.

Auch wenn Marty die Berichte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Existenz von CIA-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien nicht bestätigen könne, sehe er viele Indikatoren aus verschiedenen Quellen, die weitere Ermittlungen rechtfertigen.

Vor Journalisten verteidigte der Jurist seinen Bericht gegen den Vorwurf, er habe sich hauptsächlich auf Medienberichte gestützt. Er habe nämlich unter anderen auch italienische Justizakten einsehen können. Gleichzeitig rief die EU-Staaten zu mehr Kooperation auf. Dabei bekam er auch Rückendeckung aus der EU-Kommission vom Vizepräsident Franco Frattini. Dieser ließ verlauten, dass der Zwischenbericht von Marty nun genau geprüft werden müsse.

Logbuch für CIA-Flüge

Für weitere Ermittlungen stehen dem Ermittler auch Logbücher der Brüsseler Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol vor, die Marty erst am Montag (23.1.06) übergeben wurden. Der Schweizer Jurist will nun anhand dieser Daten feststellen, in welchem Umfang CIA-Flüge stattgefunden haben. Damit könnte er ermitteln, ob die CIA auch Gefangene nach Europa eingeflogen hat.

Am 2. November 2005 waren die ersten Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in der "Washington Post" veröffentlich worden. Bereits am 7. November 2005 beauftragte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Dick Marty Ermittlungen aufzunehmen.

Marty gilt als hartnäckiger Anwalt. In den 1970er-Jahren machte er sich einen Namen als unerschrockener Ermittler. 1987 bekam er für seinen Einsatz im Kampf gegen Drogenkriminalität sogar eine Auszeichnung des US-Justizministeriums. (lh)