Hinweise auf Kriegsverbrecher ignoriert
7. März 2019
Von 2014 bis Anfang 2019 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen. Nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.
Zu viele Hinweise
Allein in den Jahren 2015 und 2016 - dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - gab es demnach 3800 Hinweise. Es sei jedoch nur zu 28 Ermittlungen gekommen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der "Bild"-Zeitung: "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen."
Die Zahlen stammen von der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte der "Bild"-Zeitung, Kriegsverbrecher dürften in Deutschland "keinen Schutz" bekommen. "Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat."
haz/hk (afp, kna, dpa)