Hochspannung bei der Niedersachsen-Wahl

Geplant war das nicht: Eigentlich hätte erst im Januar nächsten Jahres in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt werden sollen. Aber dann verließ im August die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihre Partei und trat zur CDU über. Damit war die knappe Regierungsmehrheit von SPD und Grünen dahin. Neuwahlen wurden nötig. Die finden nun kurz nach der Bundestagswahl statt und gelten auch als Fingerzeig, wie die Wähler die schwierige Regierungsbildung in Berlin bewerten.

Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün

Die beiden großen Parteien CDU und SPD haben bei der Bundestagswahl viele Stimmen verloren. Geht das auch in Niedersachsen so weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im kurzen Wahlkampf intensiv in Niedersachsen engagiert, ist mehrmals auf Marktplätzen aufgetreten. Sie warnte vor allem vor einem möglichen Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Landtag von Hannover. Dieses nach der politischen Farbenlehre als Rot-Rot-Grün bezeichnete Bündnis hat die SPD tatsächlich nicht ausgeschlossen: "Dieses Bündnis täte Niedersachsen nach meiner festen Überzeugung nun wirklich nicht gut", sagte die Kanzlerin. Merkel weiß natürlich: Wenn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein solches Bündnis anstrebt, werden ihre parallelen Gespräche in Berlin über eine Regierungsbildung mit FDP und Grünen noch schwieriger als sie ohnehin schon sind.

Mit der Regierungsbildung im Bund hat die SPD nichts mehr zu tun, sie geht in die Opposition. Entsprechend frei fühlt sich jetzt in Niedersachsen die Partei, die mit dem Vorsitzenden Martin Schulz als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Krieg eingefahren hat. 

"Keine Ratschläge" von Schulz 

In Niedersachsen ist ohnehin alles anders: Je näher der Wahltermin rückte, desto deutlicher holte die SPD auf. Das liegt aber weniger am Bundestrend als schlicht am bisherigen Ministerpräsidenten Weil. In einigen Umfragen überholte die SPD die CDU sogar. Irgendwo zwischen 32 und 34 Prozent werden sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten landen. 

Der SPD-Regierungschef ist beliebt; CDU-Herausforderer Bernd Althusmann gilt als farblos. Lange hatte die CDU trotzdem in Umfragen die Nase vorn, doch der Vorsprung wurde immer kleiner. SPD-Parteichef Martin Schulz sagte dazu: "Das schlechte Ergebnis, das wir bei der Bundestagswahl eingefahren haben, motiviert die Partei." Zum Schreckgespenst der Kanzlerin, dem rot-rot-grünen Bündnis, meinte Schulz nur lapidar: "Man muss das Wahlergebnis abwarten. Stephan Weil wird alles Notwendige entscheiden. Von mir gibt es da keine Ratschläge." Mit anderen Worten: Rot-Rot-Grün geht. Allerdings müsste die Linke dafür erstmal den Sprung ins Landesparlament schaffen. Derzeit steht die Partei mit rund fünf Prozent in den Umfragen auf der Kippe.

Jamaika? Möglich, aber unwahrscheinlich

Andere Konstellationen sind auch möglich, fest steht nur: Die bisherige rot-grüne Koalition kann kaum weiter regieren. Theoretisch könnte die CDU in Hannover auch mit FDP und Grünen zusammengehen, wie sie das mit Merkel in Berlin auch anstrebt. Aber da würden die Grünen wohl kaum mitspielen, zumal der Landesverband der Umweltschutzpartei als links gilt.

Interessant wird zu sehen sein, wie die beiden kleinen Parteien abschneiden, die nun in Berlin nach der Macht greifen. Die Umfragen sehen sowohl FDP als auch Grüne stabil bei 10 Prozent in Niedersachsen. Bisher scheinen die Berichte aus Berlin über ein mögliches Jamaika-Bündnis (Schwarz/Grün/Gelb) aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht negativ zu Buche zu schlagen.

Und die "Alternative für Deutschland"?

Nach ihrem guten Abschneiden mit mehr als zwölf Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl lagen die Rechtspopulisten von der AfD in Niedersachsen bei lediglich rund sieben Prozent in jüngsten Umfragen. Geht ihr Höhenflug dennoch weiter, werden sie sicher wieder eine riesige Medien-Aufmerksamkeit erzeugen. Martin Schulz will mit seiner SPD nicht nur in Niedersachsen jetzt anders, offener mit dem Phänomen AfD umgehen: Viele fühlten sich "nicht respektiert" und sähen "ihre individuelle Lebensleistung nicht gewürdigt", meinte Schulz. Im Rückblick auf die Bundestagswahl fügte er hinzu: "Die Mehrheit müssen wir überzeugen, dass ihr Weckruf gehört worden ist." An tief überzeugte Rechtsextremisten würden die anderen Parteien nicht herankommen: "Aber das ist eine Minderheit unter der AfD-Wählerschaft."