Jemens Präsident erklärt Machtverzicht
24. November 2011
Nach Tunesien, Ägypten und Libyen steht auch der Jemen vor einem Machtwechsel im Zuge des "Arabischen Frühlings". Zehn Monate nach Beginn der gewaltsamen Proteste in dem verarmten Land unterzeichnete Präsident Ali Abdullah Saleh im saudi-arabischen Königspalast in Riad ein Abkommen über seinen Amtsverzicht. Das Papier sieht vor, dass Saleh nach 33 Jahren an der Spitze des Jemen all seine Befugnisse auf seinen Stellvertreter Abd-Rabbu Mansur Hadi überträgt. Dieser soll dann zusammen mit der Opposition eine neue Regierung bilden. Binnen drei Monaten soll ein neuer Präsident gewählt werden. Bis ein Nachfolger feststeht, behält Saleh seinen Titel.
Für den Jemen sei "eine neue Seite der Geschichte" aufgeschlagen worden, sagte der saudi-arabische König Abdullah Ben Abdel Asis, der an der feierlichen Zeremonie am Mittwoch (23.11.2011) teilnahm. Das jetzt unter Vermittlung der Vereinten Nationen entstandene Abkommen beruht auf einem Plan der arabischen Golfstaaten, wonach Saleh im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität für sich und seine Angehörigen erhält. Das Abkommen wurde auch von Vertretern der jemenitischen Regierungspartei und der Opposition unterschrieben.
"Überfällig"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Machtverzicht Salehs. Dieser "überfällige Schritt" biete eine Chance zur Lösung der politischen Krise im Jemen, erklärte Westerwelle. "Jetzt ist entscheidend, dass alle Seiten die Gewalt einstellen und trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen konstruktiv an einem friedlichen Neubeginn arbeiten." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach den Bürgern des Jemen ihre "allergrößte Hochachtung" für deren Kampf um demokratischen Wandel aus.
US-Präsident Barack Obama forderte alle Konfliktparteien im Jemen auf, das Abkommen "umgehend umzusetzen". Dieses bringe die Bevölkerung des Landes "einen bedeutenden Schritt näher" an den von ihr ersehnten Neuanfang, meinte Obama.
Ungewisse Zukunft
Ob mit dem Abkommen tatsächlich Ruhe im Jemen einkehren wird, ist fraglich. Die monatelangen Proteste mit vielen Toten und der lange Widerstand Salehs gegen seinen Rücktritt haben den kleinen Nachbarn des weltgrößten Erölproduzenten Saudi-Arabien an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht. Al-Kaida-Extremisten sind erstarkt.
Ein Sprecher der jemenitischen Demokratiebewegung kündigte derweil an, die Proteste würden fortgesetzt, bis alle Ziele erreicht seien. Insbesondere müssten sich Saleh und seine Entourage vor Gericht verantworten.
Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mitteilte, will Salah nun zunächst von Saudi-Arabien aus nach New York reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Der 69-Jährige habe ihm von entsprechenden Plänen berichtet, sagte Ban. Ein genauer Termin und der Grund der geplanten Behandlung wurden nicht genannt.
Autoren: Christian Walz / Martin Schrader (rtr, afp, dapd, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber