Hoffnung auf Wandel im Kosovo
6. Oktober 2019
Die Parlamentswahl wurde erforderlich, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen. Gegen den ehemaligen regionalen Kommandeur der Miliz UCK stehen Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen in den 1990er-Jahren im Raum.
Vor der Wahl an diesem Sonntag gab es keine als zuverlässig erachteten Meinungsumfragen. Allgemein wurde ein knappes Rennen zwischen der regierenden Demokratischen Partei (PDK) und zwei Oppositionsparteien erwartet, der konservativen Demokratischen Liga (LDK) und der linken Vetevendosje. Teilergebnisse könnten in der Nacht zum Montag vorliegen.
Die Wahl 2017 hatte ein Bündnis gewonnen, das aus der von Staatspräsident Hashim Thaci dominierten PDK, der vom bisherigen Ministerpräsidenten Haradinaj geführten "Allianz für die Zukunft des Kosovo" (AAK) und der kleineren Nisma-Partei bestand. Dieses Bündnis aus Parteien, die allesamt aus der UCK-Miliz hervorgegangen waren, zerbrach in nur zwei Jahren an kleinlichen Streitigkeiten - was den Eindruck einer ineffizienten, korrupten und instabilen Regierung verstärkte. Nach Ansicht politischer Beobachter war das auch der eigentliche Grund für den Rücktritt Haradinajs.
"Kriegsallianz" zerbrochen
Die Gruppierungen der "Kriegsallianz", wie das Parteienbündnis in Pristina genannt wurde, traten diesmal getrennt und gegeneinander an. Dies eröffnet im Prinzip neue Möglichkeiten für die moderate LDK, die vom 2006 gestorbenen Anführer des gewaltlosen Widerstands gegen die frühere serbische Herrschaft, Ibrahim Rugova, gegründet wurde. Ihre Spitzenkandidatin Vjosa Osmani ist eine Juristin mit großer internationaler Erfahrung. Sie ist außerdem die erste Frau, die in der jungen Geschichte des Balkanlandes für das höchste Regierungsamt kandidiert.
Verkompliziert wird die Regierungsbildung im Kosovo allerdings durch das noch von der internationalen Gemeinschaft vor 2008 konzipierte Wahlrecht. Nur 100 der 120 Sitze werden nach dem Prinzip der Proportionalität vergeben. 20 Sitze sind für verschiedene ethnische Minderheiten reserviert. Den Serben, der stärksten von ihnen, stehen davon zehn Sitze zu.
Konflikt mit Serbien
Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Beide Staaten verhindern mit ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen. Das Kosovo mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Regionen Europas. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos.
cgn/wa (afp, dpa)