Hoffnung für Kongo
2. Juli 2003
Nun steht fest, mit welcher Mannschaft der kongolesische Präsident Joseph Kabila in den kommenden zwei Jahren sein Land regieren soll: Alle Konfliktparteien des Bürgerkriegs, der seit 1997 in Kongo tobt, wurden bei der Vergabe der 36 Minister- und 25 Vizeministerposten Anfang Juli 2003 berücksichtigt. Auch die zivile Opposition und Bürgerrechtsgruppen sind im Kabinett vertreten. Dessen Ziel ist es, die zentralafrikanische Republik in zwei Jahren zu demokratischen Wahlen zu führen.
Präsident Kabila forderte die verfeindeten Gruppen dazu auf, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und zusammen für eine bessere Zukunft des Landes einzutreten. "Formal ist die Bildung der Übergangsregierung ein wichtiger Schritt, der bislang bei der Umsetzung des Friedensabkommens fehlte", sagt Ulf Engel, Dozent für Politik in Afrika an der Universität Leipzig.
Bislang hatte der Streit um die Besetzung der Armeeführung die Kabinettsbildung behindert. Ende Juni 2003 räumten die zwei wichtigsten Rebellengruppen zusammen mit der zivilen Führung Kongos dieses Hindernis aus dem Weg und legten die militärische Kompetenzverteilung in einem Abkommen fest. Die Regierung übernimmt demnach den Oberbefehl über Armee und Luftwaffe, die Rebellengruppe "Bewegung für Demokratie" (RCD) führt in Zukunft die Bodentruppen an und die "Kongolesische Befreiungsfront" (MLC) wird die Marine kommandieren.
Nur ein erster Schritt
Die Umsetzbarkeit des Abkommens ist dennoch unsicher. "Die Frage ist, wie die ethnischen Milizen kontrolliert werden sollen", gibt Engel zu bedenken. "Die Rebellenführer bekommen vielleicht die eigenen Leute in den Griff, aber gerade in den Randregionen des riesigen Landes agieren eher lose Milizverbände und lokale ‚Warlords‘. Die scheren sich wenig um die Abkommen der Regierung in Kinshasa."
Vor allem der Osten Kongos ist reich an wertvollen Ressourcen wie Diamanten und Gold. In diesem Gebiet halten die Kämpfe auch nach dem Friedensbeschluss an. "Die Kontrolle des östlichen Kongos bietet die Möglichkeit zu schnellem Reichtum", erläutert Engel. "Daher sind die Anreize groß, auch die jetzigen Vereinbarungen der Regierung nicht einzuhalten."
Regionalfürsten unter Beobachtung
Positiven Einfluss auf die Verwirklichung des Friedensabkommens spricht der Akfrika-Experte dem Druck der internationalen Gemeinschaft zu. Nicht zuletzt, weil auch die Nachbarstaaten der Demokratischen Republik Kongo (DRC), Uganda und Ruanda, in dem Konflikt entscheidend mitmischen. Beide schielen auf Kongos Reichtümer, und Ugandas Staatschef Yoweri Museveni träumte zudem lange davon, dass sein Land die Regionalmacht Zentralafrikas werden könne. Mit Ruanda als Verbündetem.
Unter diesem Aspekt sind die Bedingungen für einen erfolgreichen Friedensprozess derzeit günstig. Die Europäische Union hat eine Friedenstruppe in die kongolesische Nordostprovinz Ituri geschickt, um die Kämpfe rivalisierender Stammesmilizen in der Stadt Bunia zu beenden. Uganda und Ruanda sind mittlerweile zerstritten.
Und auch die USA zeigen Präsenz: Präsident George Bush und Außenminister Colin Powell reisen vom 7. bis 12. Juli nach Afrika und werden auch in Uganda Station machen. Bush hat angekündigt, 100 Millionen US-Dollar Hilfe im Gepäck zu haben, mit denen er offiziell die afrikanischen Staaten bei der "Bekämpfung des Terrorismus" unterstützen will. Für Uganda und Ruanda ist es daher zurzeit opportun, sich in Kongo zurückzuhalten.
Ohne Hilfe von außen dürfte es der Demokratischen Republik Kongo schwer fallen, sich aus den Fängen des Bürgerkriegs zu befreien. Die blutigen Konflikte hat in dem Land immerhin eine mehr als 100-jährige Vergangenheit.