Hohe Haftstrafen für "Revolution Chemnitz"
24. März 2020
Das Oberlandesgericht Dresden hat die acht Angeklagten der rechtsextremen Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz" zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde die unterschiedliche Tatbeteiligung der Männer zwischen 22 und 32 Jahren geahndet. Der Senat sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung.
Die Generalbundesanwälte attestierten den Beschuldigten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung". Die Verteidiger forderten Freisprüche oder mildere Strafen und hielten den Terror-Vorwurf für völlig überzogen.
Auslöser ausländerfeindliche Demos in Chemnitz
Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, während es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen kam. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August.
Laut Anklage hatte sich die "Revolution Chemnitz" in einem Chat formiert. Der mutmaßliche Rädelsführer, der die höchste Haftstrafe erhielt, stellte eine Art Pamphlet in den Chat. Das Schriftstück ließ es an Deutlichkeit nicht vermissen. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten.
Geplantes Ziel: Umsturz
Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte. Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel. Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert, einer wurde von Schlägen getroffen. Noch bevor die "Revolution Chemnitz" weitere Straftaten begehen konnte, klickten am Abend die Handschellen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte in Berlin, der Prozess habe "erneut deutlich die Gefahr vor Augen geführt, die von rechtsextremistischen Terrorgruppen ausgeht". Diese Terrorgruppen seien getrieben von Menschenhass und der Verachtung der Demokratie, warnte sie. Bundesanwaltschaft und Sicherheitsbehörden arbeiteten weiter "Hand in Hand, um rechtsterroristische Strukturen offenzulegen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Verfolgungsdruck konsequent hoch zu halten".
fab/kle (dpa, afp)