Hohe Strafen für Völkermord-Leugnung
24. Juli 2021
"Der Mangel an Anerkennung, Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung für die Opfer von Gräueltaten und systematischem Missbrauch hat verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft." Das verhindere den "Aufbau einer friedlichen Zukunft für Bosnien und Herzegowina", erklärte der UN-Gesandte Valentin Inzko.
Gemäß der Verfügung des österreichischen Diplomaten wird am 31. Juli ein neues Gesetz in Kraft treten. Es sieht bis zu fünf Jahre Haft für jeden vor, der den Völkermord oder Kriegsverbrechen, die während des Bosnien-Konflikts 1992 bis 1995 begangen wurden, leugnet, grob verharmlost, öffentlich billigt oder zu rechtfertigen versucht.
Srebrenica im Blick
Die Änderung des Gesetzbuches zielt offensichtlich auf den serbischen Umgang mit dem Massaker von Srebrenica 1995 ab. Die serbischen Vertreter in Bosnien sowie Politiker in Serbien leugnen in der Regel, dass es sich bei dem Massaker um einen Völkermord handelte. Sie nennen es stattdessen ein "großes Verbrechen".
Srebrenica war zunächst Zufluchtsstätte für Zehntausende bosnische Muslime. Der kleine Ort stand unter dem Schutz von gut 300 leicht bewaffneten Blauhelm-Soldaten aus den Niederlanden. Im Juli 1995 nahmen serbische Soldaten Srebrenica ein und töteten rund 8000 muslimische Jungen und Männer. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft, verurteilte Inzkos Entscheidung und drohte mit der "Auflösung" des Landes. "Nach diesem Schritt kann Bosnien nicht funktionieren", betonte Dodik. "Ich denke, es gibt keine andere Option für die Republik Srpska, als einen Auflösungsprozess zu beginnen." Vertreter der muslimisch-kroatischen Föderation hingegen begrüßten das neue Gesetz als "historisch".
Wechsel im Amt
Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina wurde im Friedensabkommen von Dayton geschaffen. Er kann ins politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen. Am 1. August übernimmt der frühere deutsche Agarminister Christian Schmidt den Posten von Inzko.
wa/bru (afp, rtr, dpa)