Ein "Kampfteam" für Frankreich
4. April 2014
Bei der ersten Sitzung des neuen Kabinetts bezeichnete der französische Staatspräsident François Hollande (Artikelbild erste Reihe Mitte) die Mannschaft von Premierminister Manuel Valls (Artikelbild vierter von links) als "Kampfteam" gegen Resignation und Misstrauen in die Institutionen und für Zukunft, Hoffnung und Vertrauen. "Wir sind in einem wirtschaftlichen Kampf, der mehr Wettbewerb, mehr Solidarität, mehr Innovation von uns verlangt, wenn wir ihn gewinnen wollen", sagte Hollande weiter. Frankreich müsse bei Reformen "schneller vorankommen".
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Schwere Wahlschlappe
Als Konsequenz aus der Niederlage seiner Sozialistischen Partei bei den Kommunalwahlen hatte der Staatschef den bisherigen Innenminister Valls zum Nachfolger von Premier Jean-Marc Ayrault bestimmt und mehrere Minister ausgewechselt. Als Grund für die Wahlschlappe gilt die Unzufriedenheit der Franzosen mit der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage. Valls, der zum rechten Flügel der französischen Sozialisten zählt, forderte von den Ministern Geschlossenheit und Effizienz. Die wichtigsten Aufgaben seien die Sanierung der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit sowie der Abbau des Staatsdefizits.
Beste Wünsche aus Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte Valls im neuen Amt "viel Kraft und Erfolg". Sie freue sich, die enge Zusammenarbeit "zum Wohle unserer beiden Länder und Europas" fortzusetzen, heißt es nach Angaben des Bundespresseamtes in einem Schreiben Merkels an den neuen Premier. Die Bundesregierung mahnte aber auch erneut die versprochene Einhaltung der EU-Defizitgrenze durch Frankreich an. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, Berlin vertraue darauf, dass Paris seine Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt einhalte. Die Regierung in Paris hatte zuvor durchblicken lassen, dass sie in Brüssel erneut einen Aufschub beim Erfüllen des Drei-Prozent-Defizitziels erhalten will. Diese Marke sollte eigentlich 2015 erreicht werden.
Die französischen Statistiker können den Regierenden in Paris nur wenig Hoffnung auf eine rasche Konjunkturerholung machen: Die Wirtschaft hinkt der Euro-Zone hinterher. Deutschlands wichtigster Handelspartner legte nach Schätzung des Statistikamts Insee im ersten Quartal nur um 0,1 Prozent zu. Die Experten gehen davon aus, dass Frankreich erst im zweiten Quartal mit plus 0,3 Prozent das Wachstumstempo vom Euro-Raum erreicht.
wl/se (dpa, afp, rtr)