Will er oder will er nicht?

Bei der Rede in Paris zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus präsentierte sich François Hollande den Franzosen als Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich verteilte er knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl zahlreiche Seitenhiebe gegen seine Konkurrenten.

"Die Freiheit ist kein Handicap, sondern unser wichtigster Trumpf", sagte der 62-Jährige mit Blick auf Rufe von rechts nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen. Im Kampf gegen den Terrorismus dürften nicht die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, mahnte Hollande bei einem Kolloquium der linksgerichteten Jean-Jaurès-Stiftung. "Der einzige Weg ist der Weg der Rechtsstaatlichkeit." Es dürfe trotz der islamistischen Anschläge in Frankreich keinen "Ausnahme-Staat" geben.

Feindbild Sarkozy

Der Sozialist übte scharfe Kritik an Forderungen des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der im kommenden Frühjahr den Élyséepalast zurückerobern will. "Die Prinzipien der Verfassung sind keine juristischen Haarspaltereien", warnte Hollande. Die Formulierung war ganz offensichtlich auf Sarkozy gemünzt, der im Anti-Terror-Kampf drastische Maßnahmen gefordert und verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Vorschläge als "juristische Haarspaltereien" bezeichnet hatte. "Unsere Gesetze reichen aus, sie müssen angewandt werden", betonte Hollande.

Im Streit um Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen lehnte der Staatschef ein von Sarkozy und anderen Konservativen gefordertes Anti-Burkini-Gesetz ab. In einer klaren Anspielung auf das rechte politische Lager sagte er, es werde in seiner Amtszeit keine "Gelegenheits-Gesetzgebung" geben. Diese wäre ebenso unanwendbar wie verfassungswidrig.

Hollande sprach auch direkt die Präsidentenwahl im April und Mai 2017 an. Die Franzosen müssten dann über "Ergebnisse, Persönlichkeiten und Projekte" urteilen. Wiederholt verteidigte Hollande seine Politik der vergangenen Jahre.

Die Generalabrechnung mit der Opposition und der Blick nach vorne wurden in Frankreich als Signal interpretiert, dass Hollande sich auf eine Wiederwahlkampagne vorbereitet. Das sieht offensichtlich auch die Parteispitze der Sozialisten so. Hollande habe den Kurs der Präsidentschaftswahl umrissen, schrieb der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, auf Twitter. "Bereit zum Kampf, um eine bestimmte Idee von Frankreich zu verteidigen."

Unverbrauchte Kandidaten - Mangelware bis auf Macron

Hollande kämpft mit verheerenden Beliebtheitswerten, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Nach einer neuen Umfrage wäre er bei Wahlen chancenlos. Fast neun von zehn Franzosen sind demnach gegen seine erneute Präsidentschaftskandidatur.

Offiziell will Hollande erst im Dezember bekanntgegeben, ob er für eine Wiederwahl antritt oder nicht. Inzwischen bringen sich aber immer mehr Rivalen in Stellung: Bei Sarkozys konservativen Republikanern können bis Freitag Kandidaturen für die Vorwahlen im November eingereicht werden. Neben Sarkozy rechnen sich unter anderem die früheren Premierminister Alain Juppé und François Fillon Chancen auf eine Kandidatur aus.

Doch auch bei den Sozialisten gibt es schon Herausforderer für den Staatschef: So bewerben sich Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und der frühere Bildungsminister Benoît Hamon vom Hollande-kritischen linken Sozialistenflügel um eine Präsidentschaftskandidatur.

Vergangene Woche trat zudem der parteilose Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zurück, dem Ambitionen auf das höchste Amt im Staate nachgesagt werden. Und auch die Vorsitzende des rechtpopulistischen Front National, Marine Le Pen, möchte Staatspräsidentin werden.

Angesichts der Bewerbungen der Konkurrenten wuchs der Druck seiner Anhänger auf Hollande, zumindest ein Signal auszusenden, dass er das Vorhaben einer zweiten Amtszeit nicht schon aufgegeben hat.

qu/stu (afp ,dpa, rtre)