Homo-Ehe in Spanien rechtens
6. November 2012
Mit acht zu drei Stimmen wies das spanische Verfassungsgericht eine Klage der konservativen Volkspartei (PP) des jetzigen Ministerpräsident Mariano Rajoy gegen die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht von Homosexuellen zurück.
Als eines der ersten Länder der Welt hatte Spanien 2005 unter der damaligen Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero homosexuellen Paaren nicht nur Eheschließungen, sondern auch die Adoption von Kindern gesetzlich erlaubt. Eine solche Regelung hatte es damals nur in den Niederlanden und in Teilen der USA gegeben. Die katholische Kirche und die Volkspartei hatten gegen die Gesetze massiv protestiert. Die PP reichte schließlich Verfassungsklage ein mit der Begründung, dass die Institution der Ehe als ein Grundelement der Gesellschaft durch die neuen Regelungen entstellt werde.
Konservative wollen Urteil akzeptieren
Unmittelbar vor der Urteilsbegründung erklärte Ministerpräsident Rajoy jetzt, seine Partei sei nicht gegen die Gleichberechtigung von Lebensgemeinschaften von Homosexuellen, sondern nur dagegen, dass diese als Ehen bezeichnet würden. Pläne, das Gesetz zur Homo-Ehe zu ändern, hat die konservative Regierung nach dem Richterspruch offenbar aufgegeben. "Wir respektieren die Entscheidung der Gerichte", sagte Agrarminister Miguel Arias Cañete.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 3. Juli 2005 wurden in Spanien nach Angaben des Statistikamtes mehr als 20.000 homosexuelle Ehen geschlossen, das sind knapp zwei Prozent aller Eheschließungen im Land zwischen 2005 und 2011.
Frankreich zieht nach
In Frankreich will die sozialistische Regierung an diesem Mittwoch (07.11 2012) einen Gesetzentwurf zur Einführung der Homo-Ehe und eines Adoptionsrechts für homosexuelle Paare auf den Weg bringen. Damit soll ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande erfüllt werden. Die konservative Opposition und die katholische Kirche kündigten Widerstand an. Bisher ist für Homosexuelle in Frankreich wie in Deutschland die Eintragung einer Lebenspartnerschaft möglich.
wl/SC (dpa, afp)