Homosexuellen-Parade in Serbien verboten
30. September 2013
Es wäre der größte Polizeieinsatz der Geschichte Belgrads geworden: 6500 Polizisten sollten anlässlich der für Samstag (28.09.2013) geplanten Gay Parade aufgeboten werden, um einige hundert Homosexuelle vor Übergriffen zu schützen.
Doch nur einen Tag vorher verkündete der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić, dass es in diesem Jahr doch keine Gay Parade geben werde: Die Sicherheit der Teilnehmer sei nicht zu gewährleisten. Damit wurde zum dritten Mal in Folge die Homosexuellen-Parade in Belgrad verboten. Das geschah bereits 2011 und 2012, nachdem es 2010 am Rande der Gay Parade in der serbischen Hauptstadt zu massiven Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen war. Mehr als 150 Menschen wurden seinerzeit bei Straßenschlachten verletzt.
Das kurzfristig verhängte Verbot der diesjährigen Gay Parade war die Reaktion auf Drohungen rechtsextremer Gruppen: Ultranationalisten verbreiteten über soziale Netzwerke Parolen wie: "Wir warten auf euch." Die serbische Presse berichtete von Plänen der Extremisten, Flaschen mit Säure auf Teilnehmer der Gay Parade zu werfen. Außerdem rechnete die Öffentlichkeit mit Plünderungen von Geschäften durch Hooligans. Rechtsradikale Organisationen hatten bereits eigene Umzüge für ein "gesundes Serbien" und "Familienwerte" angekündigt, die sie nach dem Verbot der Gay Parade absagten.
Wo versteckte sich der Rechtsstaat?
"Das Verbot der Parade ist eine Niederlage des Staates, weil dieser die eigenen Gesetze und die Verfassung nicht durchsetzt", kritisiert der serbische Aktivist Predrag Azdejković, der sich für die Rechte der Homosexuellen einsetzt. Ein Rechtsstaat dürfe den Drohungen von Hooligans auf keinen Fall nachgeben. "In Serbien gilt nur das Recht des Stärkeren, und das zeigt, dass unsere Gesellschaft primitiv ist. Alle Bürger sollten sich Sorgen machen, denn früher oder später werden auch sie zur Zielscheibe von Rowdys werden."
An der Diskriminierung der Homosexuellen seien nicht zuletzt die Machthaber selbst schuld, sagt Azdejković. Denn Ministerpräsident Dačić hatte öffentlich erklärt, dass Schwule und Lesben zwar gleichgestellt seien, aber Homosexualität nicht normal sei. Solche Aussagen würden homophobe Bürger in ihrer Haltung bestätigen, kritisiert Jelena Milić, Direktorin des Belgrader Zentrums für Euroatlantische Studien. "Es ist völlig inakzeptabel, dass der Regierungschef, der gleichzeitig Innenminister ist, eine solche Rhetorik nutzt", mahnt Milić im DW-Gespräch.
"Parade der Schande"
Umfragen zeigen, dass etwa die Hälfte der Serben die Ansicht vertritt, Homosexualität sei eine Krankheit. Etwa 70 Prozent erklären, sie hätten grundsätzlich nichts gegen Schwule und Lesben - aber nur, so lange diese ihre Liebesbeziehungen ausschließlich zu Hause auslebten.
Auch die serbisch-orthodoxe Kirche steht Homosexualität ablehnend gegenüber: Priester bezeichnen die Gay Parade seit Jahren als "Parade der Schande". Patriarch Irinej kommentierte den Homosexuellen-Umzug mit den Worten: "Der Verrückte ist stolz auf etwas, wofür sich ein normaler Mensch schämt."
Aktivist Azdejković sieht die individuellen Interessen der einzelnen Konfliktparteien rund um die Gay Parade kritisch: "Die erbärmlichen Nationalisten wollen Stimmen sammeln und mehr Aufmerksamkeit in den Medien - und die Hooligans lassen ihre Muskeln spielen." Außerdem seien einige der Organisatoren sowie einige selbst ernannte Menschenrechtler und EU-Befürworter vor allem daran interessiert, durch die Gay Parade Geld von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Sponsoren an Land zu ziehen, meint der Aktivist.
"Regierung will sich bei Bürgern einschmeicheln"
Jelena Milić vermutet außerdem einen Zusammenhang zwischen dem Verbot der Gay Parade und der Kosovo-Politik Serbiens. Die Regierung habe die konservativen Wähler bereits durch das diesjährige Abkommen mit dem Kosovo verschreckt - sie erwarteten eine härtere Politik gegenüber der ehemaligen serbischen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte. Das Abkommen mit dem Kosovo war eine Bedingung dafür, dass Serbien im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen kann. "Mit der Absage der Gay Parade wollen sich die Machthaber jetzt wieder bei den Bürgern einschmeicheln", meint Milić.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erinnerte Serbien an die Verpflichtung, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Trotzdem beschreibt Jelena Milić die Reaktionen der europäischen Politiker auf die Untersagung der Gay Parade als halbherzig. "Wenn bei den Kosovo-Wahlen im November alles klappt, werden die EU-Politiker die Homosexuellen-Parade wieder vergessen", meint sie.
Trotz des Verbots zogen am Freitagabend in Belgrad mehrere hundert Anhänger eines Regenbogen-Bündnisses durch die Straßen - mit Schutz der Polizei.