Civic Party in Hongkong löst sich auf
27. Mai 2023
Fast alle teilnehmenden Mitglieder der Civic Party votierten bei einer außerordentlichen Versammlung der Partei für den Schritt. Seit den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 wurde ein halbes Dutzend hochrangiger Parteimitglieder für die Teilnahme an Protesten und den Versuch, Spenden für die Demonstrationen zu sammeln, strafrechtlich verfolgt.
Die auch als Anwaltspartei bezeichnete Gruppe war im Jahr 2006 in der chinesischen Sonderverwaltungszone vor allem von führenden Juristen gegründet worden. Ihr Ziel war es, die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Hongkong zu fördern.
Zu den Kernforderungen der Civic Party gehörte die Forderung nach der Einführung des allgemeinen Wahlrechts, der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten. Die Civic Party war neben der "Demokratischen Partei" die wichtigste demokratische Kraft in der Finanzmetropole. Sie galt als gemäßigt und war insbesondere innerhalb der Hongkonger Mittelschicht beliebt.
Spätfolge des "Sicherheitsgesetzes"
Die Civic Party gehörte zuletzt zu den wenigen noch bestehenden Oppositionsgruppen. Seit die Führung Chinas 2020 nach anhaltenden Protesten und Forderungen nach mehr Demokratie ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte, wurden mehrere Parteimitglieder inhaftiert.
Das Gesetz dient der Regierung dazu, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Viele pro-demokratische Politiker und Aktivisten in der ehemaligen britischen Kronkolonie gingen in den Untergrund oder wurden ins Exil getrieben. Etliche Peking-kritische Vereine, Medien und Parteien mussten in den vergangenen drei Jahren ihren Betrieb einstellen.
"Nach Abschluss aller Verfahren wird die Civic Party von der Erde verschwinden", sagte der Vorsitzende Alan Leong. Er äußerte aber trotz der Auflösung die Hoffnung, dass "den Menschen die Konzepte der Rechenschaftspflicht und der transparenten Regierung angemessen nahegebracht wurden".
Der 65-jährige Mitbegründer der Partei ist der bislang einzige Kandidat, der ohne die Unterstützung Pekings bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs kandidierte. Erwartungsgemäß verlor Leong bei der Wahl im Jahr 2007 jedoch.
Das ehemalige Gründungsmitglied Albert Lai sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Scheitern "bedeutet nicht, dass die Bewegung bedeutungslos war". Es seien viele Menschen mobilisiert und "soziales Kapital" angehäuft worden, was für das "nächste Kapitel von Hongkong von Bedeutung" sein könne.
kle/uh (afp, kna, dpa)