Hongkong: Demokratieaktivisten der "Subversion" beschuldigt

Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den 47 Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham. Sie müssen am Montag vor Gericht erscheinen.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Immer wieder Durchsuchungen und Verhaftungen

"Die Menschen in Hongkong haben derzeit wirklich harte Tage", sagte der Aktivist Sam Cheung, der bereits am 6. Januar bei einer Polizeiaktion gegen Mitglieder der Demokratiebewegung verhaftet wurde. Er hoffe, dass niemand Hongkong aufgeben werde - und der Kampf weitergehe.

Ihm und seinen Mitstreitern wird die Organisation und Teilnahme an inoffiziellen Vorwahlen der pro-demokratischen Opposition für die Regionalparlamentswahlen vorgeworfen. Etwa 600.000 Wähler hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Kurze Zeit später hatte die pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam die Parlamentswahlen um ein Jahr verschoben. Sie hatte dies mit der Corona-Pandemie begründet.

Harte Kautionsregeln

Das sogenannte Sicherheitsgesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Auf dessen Grundlage sind nach Polizeiangaben bislang 99 Menschen verhaftet worden. Einigen wurde die Freilassung auf Kaution verweigert, darunter auch dem prominenten Medienmogul und China-Kritiker Jimmy Lai.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

fab/haz (afp, rtre)