Verhärtete Fronten in Hongkong
30. September 2014
In Hongkong bereiten sich zehntausende Anhänger der Demokratiebewegung auf eine mögliche gewaltsame Räumung der Straßen der Millionenmetropole vor. In den Reihen der Demonstranten machte nach Korrespondentenberichten das Gerücht die Runde, die Regierung plane eine solche Aktion vor dem chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch.
Provisorische Barrikaden
Die vielfach jugendlichen Demonstranten richteten Versorgungsposten in den Straßen mit Wasserflaschen, Früchten, Regenmänteln, Handtüchern, Schwimmbrillen, Gesichtsmasken und Zelten ein. In manchen Straßen wurden behelfsmäßige Barrikaden aus Absperrgittern errichtet. An einer Straße wurden mehrere Minibusse und ein Laster bereitgestellt, die offenbar als Sperren eingesetzt werden sollten. Am Verkehrsknotenpunkt Mong Kok standen Doppeldeckerbusse, die als eine Art riesiger Wandtafeln fungierten. An den Windschutzscheiben standen Losungen wie "Bitte gebt nicht auf" (Artikelbild).
Auch an diesem Dienstag demonstrieren wieder Zehntausende und blockieren die Hauptverkehrsadern beim Finanzdistrikt auf der Insel Hongkong sowie auf der Halbinsel Kowloon. Auch in der Nacht waren Zehntausende auf den Straßen unterwegs, um mehr Demokratie zu fordern. Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, die Demonstrationen verliefen friedlich.
Ultimatum an Peking
Die Führer der Demokratiebewegung stellten der Zentralregierung in Peking und deren Statthalter in Hongkong ein Ultimatum: Sollten ihre Forderungen nach Rücktritt von Hongkong-Regierungschef Leung Chun-ying und einer Rücknahme der Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, würden die Proteste noch ausgeweitet. Nach einem umstrittenen Beschluss des Volkskongresses in Peking wird 2017 in Hongkong zwar erstmals eine direkte Wahl erlaubt, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Stattdessen will die kommunistische Regierung in Peking die Bewerber auswählen.
Diese Entscheidung im August hatte viele der sieben Millionen Hongkonger verärgert und den Studentenstreik ausgelöst, der in die jetzigen Proteste mündete. Seit der Rückgabe 1997 an China genießt die ehemalige britische Kolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als "Sonderverwaltungsregion"" weitgehende Autonomie, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet.
Peking unnachgiebig
Die Regierung in Peking gibt sich weiter ungerührt von den Massenprotesten in der Millionenmetropole. Das Außenministerium bezeichnete die Demonstrationen als "illegale Versammlung", bei der es zu mehreren Verstößen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze gekommen sei. "Wir sind gegen sämtliche illegalen Akte in Hongkong", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Regierung Hongkongs genieße deshalb die volle Unterstützung Pekings für ihr Vorgehen. Leung Chun-ying, forderte ein "sofortiges" Ende der Proteste und der "illegalen" Blockaden. Er deutete zugleich einen harten Kurs gegen die Demokratiebewegung an: Peking werde nicht einlenken, betonte Leung.
Die Zensur in der Volksrepublik arbeitet unterdessen auf Hochtouren: Die Zensoren seien dreimal so stark beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 herum, berichteten Experten.
Soziale Medien blockiert
Der Satellitenempfang des US-Nachrichtensenders CNN war in China am Dienstag erstmals gestört, wenn über Hongkong berichtet wurde. CNN ist ohnehin meist nur in Hotels oder Ausländerwohnungen zu sehen. Offenbar um zu verhindern, dass sich Bilder von den Protesten auf dem chinesischen Festland verbreiten, ist auch die Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube sind in China ohnehin nicht ohne technische Tricks erreichbar. In den "Weibo" genannten twitterähnlichen sozialen Netzen Chinas wurden Kommentare zu den Protesten gelöscht und schon Suchworte wie "Hongkong", "Tränengas" oder auch "Instagram" geblockt.
wl/uh (dpa,afpm rtr)