"Lasst alle politischen Gefangenen frei"
1. März 2021
Es war die bislang größte Demonstration in der chinesischen Sonderverwaltungszone in diesem Jahr: Mehr als 1000 Menschen kamen am Montag vor dem Hongkonger Gerichtsgebäude zusammen, in dem sich 39 Männer und acht Frauen wegen des Vorwurfs der Verschwörung zum Umsturz verantworten müssen. Vor dem Eingang bildete sich eine mehrere hundert Meter lange Schlange. Die Demonstranten riefen: "Lasst alle politischen Gefangenen frei", zum Zeichen des Protests hielten viele ihre Hände in die Höhe.
Den Oppositionellen im Alter von 23 bis 64 Jahren wird vorgeworfen, im Juli 2020 eine inoffizielle Vorwahl organisiert zu haben, um Kandidaten für die geplante Parlamentswahl in Hongkong zu küren. Unter den Angeklagten befinden sich der frühere Juraprofessor Benny Tai sowie die Bürgerrechtler Joshua Wong, Lester Shum und Owen Chow.
Basis für die Anklage ist das neue "nationale Sicherheitsgesetz", das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit der Volksrepublik bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht der Regierung in Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Beschuldigten droht lebenslange Haft, eine Freilassung gegen Kaution bis zum Prozessbeginn wird ihnen regelmäßig verwehrt.
Mundtot
Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Viele westliche Staaten werfen der Pekinger Führung vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.
"Politische Teilhabe und Meinungsfreiheit sollten keine Straftaten sein", twitterte der amerikanische Außenminister Antony Blinken. "Die USA stehen an der Seite der Bürger von Hongkong." Der britische Außenminister Dominic Raab kritisierte das Verfahren gegen die Aktivisten als "weiteren zutiefst beunruhigenden Schritt".
wa/sti (rtr, afp, dpa)