Britisches Asyl für Nathan Law
8. April 2021
Der 27-Jährige gab die Entscheidung der britischen Behörden auf Twitter bekannt: "Nach mehreren Anhörungen in den vergangenen vier Monaten hat mir das Innenministerium mitgeteilt, dass mein Asylantrag genehmigt ist", schrieb Nathan Law.
Der frühere Oppositionsabgeordnete war Anfang Juli 2020 vor dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz nach London geflohen. "Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann", erklärte Law. Er hoffe, dass sein Fall den britischen Behörden dabei helfe, "die komplizierte Situation in Hongkong zu verstehen".
Sorgen um die Mitstreiter
Law äußerte seine Sorge, dass anderen Hongkonger Aktivisten, die nach Großbritannien geflüchtet seien, vielleicht nicht der gleiche Status gewährt werde wie ihm, weil sie weniger Aufmerksamkeit durch Medien bekommen oder nicht genug Beweise gesammelt hätten, um ihren Asylantrag zu untermauern. Derzeit stehen 39 Männer und acht Frauen, darunter auch Bürgerrechtler Joshua Wong, in Hongkong vor Gericht - wegen des Vorwurfs der Verschwörung zum Umsturz.
Als jüngster Abgeordneter in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie war Law 2016 ins Hongkonger Parlament gewählt worden. Doch er verlor seinen Sitz ein Jahr später, weil ein Gericht befand, er habe seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet. Wegen seiner Beteiligung an der studentischen Regenschirm-Bewegung von 2014 war er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. In Hongkong wird nach ihm wegen seiner Teilnahme an den pro-demokratischen Protesten von 2019 gefahndet.
Politische und wirtschaftliche Folgen
Die Ermittlungen gegen Law und andere pro-demokratische Aktivisten stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit dem vergangenem Jahr die Bürgerrechte in der eigentlich autonom regierten Sonderverwaltungsregion Chinas stark einschränkt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Das umstrittene Gesetz wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China kritisiert.
Das Asyl für Law dürfte die Spannungen zwischen London und Peking verschärfen, da Großbritannien im Zuge der umstrittenen Sicherheitsgesetze seine Türen für potenziell mehr als fünf Millionen Einwohner Hongkongs geöffnet hat. Die britische Regierung rechnet in den nächsten fünf Jahren mit mehr als 300.000 Auswanderern aus Hongkong. Die Bank of America schätzt, dass bereits in diesem Jahr 36 Milliarden Dollar an Kapital aus Hongkong abfließen könnten.
rb/mak (AFP, dpa, Reuters)