Protest gegen Einmischung aus Peking

Die Demonstranten wollten zur Vertretung der chinesischen Zentralregierung in Hongkong ziehen. Sie forderten, Peking solle sich aus Hongkongs Angelegenheiten raushalten. Als die Polizei die Kundgebungsteilnehmer zurückdrängte, kam es zu den Ausschreitungen.

Parlamentarisches Leben gelähmt

Auslöser des Protests ist eine Auseinandersetzung mit Peking über zwei neu gewählte Abgeordnete im Parlament von Hongkong. Die Kontroverse um Yau Wai Ching und ihren Mitstreiter Baggio Leung lähmt das parlamentarische Leben in der Wirtschaftsmetropole seit Wochen. Die beiden setzen sich für eine Unabhängigkeit Hongkongs ein und hatten bei der Parlamentswahl im September den Einzug in die gesetzgebende Versammlung geschafft. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden. Seitdem wird die mehr als sieben Millionen Einwohner zählende Hafenstadt als eigenes Territorium autonom regiert.

Amtseid abgeändert

Bei der Vereidigung im Oktober hatten sie den Text des Amtseids eigenmächtig abgeändert und ein Spruchband mit der Aufschrift "Hongkong ist nicht China" gezeigt. Daraufhin wurde ihre Vereidigung für ungültig erklärt und ihnen der Zutritt zum Plenarsaal verboten, bis ein Gericht über das weitere Vorgehen entscheidet. Yau und Baggio setzten sich allerdings über das Verbot hinweg und verschafften sich in jeder Sitzung Zugang zum Plenarsaal. Die Parlamentsleitung brach jedes Mal die Sitzung ab.

Peking will Unabhängigkeitskräfte abschrecken

An diesem Sonntag befasste sich der ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking mit den Vorgängen und forderte eine Intervention, um Unabhängigkeitskräfte abzuschrecken. Die beiden Abgeordneten seien "eine Gefahr für die nationale Souveränität und Sicherheit", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Ausschuss.

Es wird erwartet, dass die beiden Volksvertreter möglicherweise diese Woche aus dem Hongkonger Parlament verbannt werden. Ein Beschluss dazu könnte am Montag in Peking fallen.

uh/wl (dpa, rtr, afp)