Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai vorerst frei

Der führende Vertreter der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone verließ in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) eine Polizeiwache. Vor dem Gebäude wurde der Verleger von mehreren Dutzend Anhängern der Demokratiebewegung bejubelt. Der Zeitung "South China Morning Post" zufolge musste Lai umgerechnet rund 32.000 Euro Kaution sowie eine zusätzliche Sicherheitszahlung hinterlegen.

China betrachtet Jimmy Lai als Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. In Staatsmedien wurde der 71-Jährige als "Verräter" bezeichnet. Lai war am Montag unter dem Vorwurf geheimer Absprachen mit "ausländischen Mächten" festgenommen worden.

Auch andere Aktivisten gegen Kaution frei

Insgesamt wurden am Montag zehn Menschen auf Grundlage des hochumstrittenen neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Darunter befanden sich auch zwei Söhne Lais sowie die prominente Demokratieaktivistin Agnes Chow. Auch sie wurde gegen eine Kaution wieder freigelassen. Chow sagte nach ihrer Freilassung, es sei klar, dass "das Regime und die Regierung das nationale Sicherheitsgesetz benutzen, um politisch Andersdenkende zu unterdrücken".

Seit einigen Wochen haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone deutlich verschärft. Das von Peking verfügte sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bisher schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Verstöße dagegen können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

qu/ww (afp, dpa, rtr)