Hongkonger fordern mehr Demokratie
29. Juni 2014
Mit einem starken Votum haben die Hongkonger demokratische Reformen von der kommunistischen Führung in Peking eingefordert. Fast 800.000 Hongkonger beteiligten sich an einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die große Resonanz mit einem Fünftel der Wahlberechtigten der Sieben-Millionen-Metropole überraschte selbst die Organisatoren.
In Hongkong drohen Massendemonstrationen
Benny Tai, der Gründer der Occupy-Central-Bewegung und Jura-Professor der Hongkong Universität, hob hervor, dass die Wähler ihre Enttäuschung gegenüber Peking eindeutig zum Ausdruck gebracht hätten. Seine Gruppe droht mit Massendemonstrationen im Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit aber warten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen.
Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden, könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet.
Chinesische Regierung will Referendum nicht anerkennen
Chinas Regierung betrachtet das Referendum als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein. Peking verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der Direktwahl nicht öffentlich, sondern durch ein Komitee aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.
Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking folgt.
hf/kle (dpa, ape, afpe)