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Studentenführer Wong entgeht Haftstrafe

15. August 2016

Die verurteilten Demokratie-Aktivisten der "Regenschirm-Proteste" müssen nicht ins Gefängnis. Nachdem sie vor drei Wochen schuldig gesprochen wurden, verkündete eine Hongkonger Gericht nun vergleichsweise milde Urteile.

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Joshua Wong (Foto: picture alliance/ZUMA Press/Liau Chung Ren)
Bild: picture alliance/ZUMA Press/Liau Chung Ren

Für Joshua Wong, der zum Gesicht der Bewegung wurde, legte das Hongkonger Gericht ein Strafmaß von 80 Sozialstunden fest. Sein Kollege Nathan Law muss 120 Stunden sozialen Dienst ableisten. Alex Chow erhielt eine dreiwöchige Haftstrafe auf Bewährung. Alle drei waren im Juli wegen "illegaler Versammlungen" schuldig befunden worden. Ihnen drohten Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

Richterin June Cheung verwies bei der Verkündung der relativ milden Strafen auf die angespannte politische Lage kurz vor der Wahl in der Stadt, zudem unterstellte sie den Verurteilten respektable Motive. Den drei jungen Männern sei an der sozialen und politischen Entwicklung Hongkongs gelegen, "und sie haben das in Taten umgesetzt", sagte die Richterin.

Richterin: Abschreckendes Strafmaß wäre "unfair"

"Das Gericht ist der Auffassung, dass sich dieser Fall von einem gewöhnlichen Kriminalfall unterscheidet", fügte die Richterin hinzu. "Ich akzeptiere es, dass sie aufrichtig ihre Meinung ausdrücken wollten." Zudem hätte sie es als "unfair" empfunden, "auf Grundlage der politischen Atmosphäre eine abschreckende Strafe zu verhängen".

Die Verurteilung geht auf einen anfänglichen Protestzug zurück, als die Studentenführer am 26. September 2014 über einen Zaun in den Vorhof des Hongkonger Regierungssitzes in Tamar geklettert waren. Später folgten weitere Demonstrationen, die wichtige Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole mehr als zwei Monate lang lahmlegten.

Bei seiner Verurteilung Ende Juli hatte der 19-Jährige Wong das Urteil als politisch motiviert bezeichnet. "Wir wissen, dass es ein langer Kampf wird, gegen das mächtigste kommunistische Regime der Welt für die Demokratie einzutreten", sagte er nach dem Schuldspruch. "Egal wie die Strafe ausfällt: Wir werden unseren Kampf gegen die Unterdrückung fortsetzen." Wong und Law gründeten im April die Partei "Demosisto", die bei der beschränkten Wahl zum Legislativrat Kandidaten aufstellen will.

Peking vs. "Regenschirm-Bewegung"

Die Protestmärsche vor zwei Jahren wurden unter dem Namen "Regenschirm-Bewegung" bekannt. Demonstranten nutzen damals Regenschirme, um sich vor Tränengas und Pfefferspray zu schützen. Sie waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997.

China Studentenprotest in Hongkong (Foto: CHINA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)
Regenschirme als SchutzBild: Reuters/B. Yip

Die Proteste hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung zu verweigern. Hongkong wird als eigenes Territorium der Volksrepublik autonom regiert. Die Opposition wirft Peking vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

rk/stu (afp, ap, dpa)