Hongkongs Demokratiebewegung im Aufwind

"Ein Land, zwei Systeme": Eigentlich soll dieses offizielle Motto Harmonie garantieren, aber die politischen Gegensätze zwischen Peking und Hongkong haben sich in jüngster Zeit verschärft. "Die Bevölkerung ist ungeduldig geworden 17 Jahre nach der Rückgabe der früheren britischen Kolonie an China, ohne dass Peking größere Zugeständnisse gemacht hat", sagt der Hongkonger Journalist Qiu Zhenhai gegenüber der Deutschen Welle.

In einem zehntägigen inoffiziellen Referendum, das schon dadurch, dass es überhaupt abgehalten wird zeigt, welchen Sonderstatus Hongkong innerhalb Chinas besitzt, haben sich knapp 800.000 Bürger für eine Reform des Wahlsystems ausgesprochen. Das entspricht etwa einem Viertel der Wahlberechtigten. Konkret geht es um die Wahl des Regierungschefs ("Chief Executive") der Finanz- und Handelsmetropole.

Wie soll der Regierungschef Hongkongs gewählt werden?

Die Initiatoren dieses "Referendums", eine Gruppe von Pro-Demokratie-Aktivisten namens "Occupy Central", verlangen erstens die Direkt-Wahl des Regierungschefs – was Peking für das Jahr 2017 im Prinzip versprochen hat - und zweitens die Nominierung der Kandidaten für den Posten ebenfalls durch Volkes Stimme anstatt über die üblichen Ausschüsse. Mit dieser Forderung dürften die Demokratie-Aktivisten in Peking auf Granit beißen. Auch die Hongkonger Regierung machte nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisse der Volksbefragung deutlich, dass die Direktnominierung von Kandidaten für das Regierungsamt in Hongkong keine Aussichten habe, von der Regierung unterstützt zu werden.

Dass sich die Fronten verhärten, wurde deutlich, als die Regierung in Peking Anfang Juni, zwei Wochen vor dem geplanten Start der Volksbefragung, ein regierungsamtliches Dokument (Weißbuch) über die Regelungen der Beziehungen zur Sonderverwaltungsregion Hongkong herausgab. "In einem Einheitsstaat hat die chinesische Zentralregierung die umfassende Jurisdiktion über alle lokalen Verwaltungsregionen einschließlich der Sonderverwaltungsregion HK", heißt es da. Was in Hongkong besonders übel aufgestoßen ist, war die als arrogant aufgefasste Formulierung, dass "Hongkongs Autonomie davon abhängt, wie viel davon Peking ihm zu geben gewillt ist." Auch die Forderung, dass Verwaltung und Juristen sich von "Patriotismus" leiten lassen müssten, sorgte für Empörung, knapp 2000 in schwarz gekleidete Anwälte, Richter und Justizangehörige zogen in einem Schweigemarsch durch die Stadt.

"Die Definition von Patriotismus unterscheidet sich zwischen Peking und Hongkong: In Hongkong umfasst die Vaterlandsliebe nicht auch noch System und Partei", erläutert Journalist Qiu Zhenhai.

Massendemonstration wie 2003

Der Konflikt wurde am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, auf die Straße getragen. Traditionell werden zu diesem Anlass politische Demonstrationen abgehalten. Aber diesmal erhielt der Massenaufzug besondere Brisanz durch das Referendum zur Wahlrechtsreform und durch das Pekinger Weißbuch. Mehr als eine halbe Million Menschen nahmen nach Angaben der Organisatoren an der Protestaktion teil - damit war es die größte politische Kundgebung seit 2003, als ebenso viele Einwohner Hongkongs auf die Straße gingen, unter anderem, um gegen geplante Notstandsgesetze zu protestieren, die daraufhin zurückgezogen wurden.

"Ich sehe auf keiner Seite Raum für Zugeständnisse. Angesichts dieser hohen Zahl von Demonstranten wird Peking sagen, jetzt können wir erst recht keine Zugeständnisse machen. Dasselbe werden die Aktivisten von 'Occupy Central' sagen, und so kann sich das gefährlich hochschaukeln", meint Qiu Zhenhai.

Auch der Politikwissenschaftler Joseph Cheng von der City University of Hongkong hält es für sehr schwierig, Peking in der jetzigen Lage zu Zugeständnissen zu bewegen. "Man kann nur hoffen, dass die chinesische Führung sich über die Folgen einer Zurückweisung der klar geäußerten Forderungen der Hongkonger im Klaren ist", so Cheng gegenüber der DW. Zwar habe Peking die Macht, seine Position durchzusetzen, aber dann würde die Hongkonger Regierung ihre Legitimität in den Augen vieler Bürger verlieren und die Gesellschaft Hongkongs würde stark polarisiert. Eine effektive Verwaltung des Finanz- und Handelszentrums wäre unter solchen Umständen sehr schwierig.

"Feuer und Wasser"

Für Journalist Qiu Zhenhai äußert sich in dem aktuellen Konflikt in Hongkong "der Kampf zwischen einer noch nicht demokratisierten, aber sehr mündigen Zivilgesellschaft und einem Regime, dass es ablehnt, weitere politische Reformen einzuführen und auch die wirtschaftliche Macht hat, seine Position durchzudrücken." Die zwei Systeme seien "wie Feuer und Wasser." Sie miteinander zu verbinden, sei eine "hohe Kunst", und daran ließen es vor allem die Hongkonger Demokraten mangeln. Ihnen fehlt das Verständnis für die Pekinger Befindlichkeiten. "Hongkong ist unter der Souveränität Chinas, das ist eine Tatsache, egal, ob man das will oder nicht. Es ist das historische Schicksal, mit der Führung in Peking umgehen zu müssen."