Hongkongs Regierung verschiebt Parlamentswahl

Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an. Einen neuen Termin nannte sie nicht. Der Schritt dürfte auf wütende Proteste der Demokratie-Aktivisten in Hongkong stoßen. 

"Unser Widerstand wird weitergehen"

Der international bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong, der zusammen mit elf Mitstreitern in dieser Woche von den Wahlbehörden als Kandidat ausgeschlossen wurde, hatte schon zuvor angekündigt, auch unter den Bedingungen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes weiter für demokratische Rechte einzustehen. "Unser Widerstand wird weitergehen", sagte der 23-Jährige bei einer Pressekonferenz in der chinesischen Sonderverwaltungszone.  

Wong äußerte die Hoffnung, "dass die Welt in diesem harten Kampf an unserer Seite stehen kann". Bei seinem Auftritt vor Journalisten trug er ein T-Shirt mit dem Spruch "Sie können uns nicht alle töten". Die pro-demokratischen Kräfte hofften darauf, erstmals eine Mehrheit in dem Parlament mit 70 Sitzen zu erringen. Dass ihre prominentesten Köpfe nicht antreten dürfen, ist ein schwerer Dämpfer. 

Pekings langer Arm

Die Führung in Peking begrüßte die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr. Die Entscheidung der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone sei "sehr notwendig, vernünftig und legal", erklärte die für Hongkong und Macau zuständige Behörde. Die Zentralregierung habe "volles Verständnis" und unterstütze den Schritt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wurde Hongkong autonom mit vertraglich garantierten Freiheitsrechten regiert. Mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das vor vier Wochen in Kraft trat, beschneidet die Zentralregierung in Peking diese Rechte massiv. Zugleich erhalten die eigenen Behörden in Honkong weitreichende Befugnisse. Demokratie-Aktivisten drohen im Extremfall lebenslange Haftstrafen.

jj/fab (dpa, afp, rtr)