Hooligans wollen weiter demonstrieren
29. Oktober 2014
"Köln ist erst der Anfang", verkündet die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten". Dort hatten sich am vergangenen Wochenende 4.800 Hooligans, Neonazis und Rechtsextreme versammelt. Offiziell, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Die Proteste am Hauptbahnhof eskalierten aber schnell in Gewalt. Am Ende wurden 49 Polizisten verletzt, gegen etwa 60 Personen wird ermittelt. Nun wollen Hooligans am 15. November in Berlin und Hamburg demonstrieren, wieder gegen Salafisten und die Terrormiliz "Islamischer Staat". Die Städte wissen allerdings jetzt, was auf sie zukommen könnte - deshalb diskutieren Politik und Polizei darüber, was sie tun können. Eine Überlegung ist es, die Proteste zu verbieten.
Für die Demonstration in Hamburg sind laut Polizei 500 Teilnehmer angemeldet. Der Anmelder ist anders als in Köln, wo ein bekannter Rechter die Demo veranstaltet hat, ein unbeschriebenes Blatt: "Er ist bei uns und auch beim Staatsschutz nicht bekannt, auch nicht als Hooligan", sagte ein Polizeisprecher.
Als Wunschroute nannte der Anmelder einen Weg von der Sternschanze über die Schanzenstraße bis zum Steintorplatz. Damit würden die Demonstranten unter anderem an dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora vorbei und durch das traditionell eher linke Viertel St. Pauli ziehen - deshalb gibt es Befürchtungen, es könnte zu Gewalt zwischen Demonstranten und Linken kommen. Allerdings ist laut Polizei noch völlig offen, ob die Route so genehmigt wird. Derzeit würden Informationen zusammengetragen, um sich auf die Demonstration vorzubereiten. "Natürlich fließen auch die Erkenntnisse aus Köln darin ein", betonte der Polizeisprecher. "Als allerletztes Mittel prüfen wir auch ein Demonstrationsverbot“.
Demonstration am Brandenburger Tor
In Berlin will die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" am 15. November demonstrieren. Innensenator Frank Henkel hat bereits angekündigt, ein Verbot prüfen zu lassen. Er wisse, dass die Auflagen hoch seien, aber: "Bei Veranstaltungen, die wie in Köln von Anfang an ein erhebliches Gewalt- und Ausschreitungspotenzial haben, sehe ich dafür Ansätze." Laut Polizei hat die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" mehrere Tausend Teilnehmer angekündigt.
Sie wollen in Berlin wie auch in Hamburg und Köln an Orten protestieren, an denen ihnen eine große Aufmerksamkeit sicher ist: Am Brandenburger Tor und damit in unmittelbarer Nähe zum Reichstag. Unklar ist, ob die Hooligans auch am 9. November in Berlin demonstrieren. In den sozialen Netzwerken mobilisieren rechte Gruppen für den Tag eine Versammlung. Ein Polizeisprecher betonte aber, sie sei bisher nicht angemeldet worden. Der 9. November ist der 25. Jahrestag des Mauerfalls, in Berlin finden deshalb zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt.
Die Hooligans haben angekündigt, gegen ein mögliches Verbot der Versammlungen vorzugehen. Es gebe schon entsprechende Klagen, hieß es auf Twitter. Allerdings ist unklar, ob es der offizielle Account der Gruppe ist - es gibt in sozialen Netzwerken mehrere Seiten unter dem Namen "HoGeSa".
Verbot nur, wenn viele Teilnehmer gewaltbereit sind
Die Hürden für ein Demonstrationsverbot sind in Deutschland hoch. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Die zuständige Behörde darf zwar Verbote aussprechen. "Aber nur, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass es auf der Versammlung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von einer Vielzahl der Versammlungsteilnehmer kommt", betont Hartmut Brenneisen. Er ist Professor an Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein und Experte für Versammlungsrecht.
Nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stehen die Aussichten gut, dass das in Hamburg und Berlin der Fall ist: "Wenn von vornherein klar ist, dass hier Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält", sagte er im ARD-Fernsehen.
Ähnlich sieht das die Deutsche Polizeigewerkschaft - vor allem wegen der Ausschreitungen in Köln. Mit dem von der Polizei dort gesammelten Material könnten Richter überzeugt werden, dass die Hooligans allein auf Konfrontation mit der Polizei aus seien, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse".
Brenneisen betont dagegen, es spiele für die Proteste in Berlin und Hamburg erst mal keine Rolle, dass es Krawalle in Köln gegeben habe. Ausschlaggebend seien konkrete Hinweise, dass viele Teilnehmer der Demonstration gewalttätig werden könnten. Ein Verbot sei immer nur das allerletzte Mittel. Die Polizei könne auch mit Beschränkungen versuchen, Ausschreitungen zu vermeiden. Möglich ist Brenneisen zufolge, die Demonstrationen zu verlegen oder sie von einem Umzug zu einer stationären Versammlung umzuwandeln. Helfe das nicht, könne die Polizei die Versammlung auch nach deren Beginn auflösen.