Horst Seehofer sieht CSU im Existenzkampf

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei auf einen Existenzkampf bei der kommenden Bundestagswahl eingeschworen - und Spekulationen über eine eigene Rückkehr nach Berlin befeuert. Seehofer erklärte zum Abschluss der Vorstandsklausur im Schloss Schwarzenfeld, die "beste Formation" müsse in die Bundestagswahl 2017 ziehen.

Spekulationen, die CSU könnte einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, wies Seehofer indes zurück. Dies gehöre nicht zur Gedankenwelt seiner Partei. Wie üblich will die CSU aber einen eigenen Spitzenkandidaten nominieren. Auch auf Nachfragen wollte Seehofer dabei nicht ausschließen, dass er selbst diese Aufgabe übernehmen könnte.

Erst Inhalte, dann Gesichter

Der CSU-Chef führt seit Monaten mit CDU-Chefin Angela Merkel einen Streit um Kernpositionen der Union, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Seehofer bekam nach eigenen Worten vom Parteivorstand Rückenwind, zuerst die inhaltlichen Fragen zu klären und dann das Personal. Im ersten Quartal des nächsten Jahres sollten dann die personellen Entscheidungen seiner Partei getroffen werden.

Seehofer sagte, auch wegen der gesamtpolitischen Umstände sei die Bundestagswahl "von existenzieller Bedeutung" für die CSU. Deshalb müssten die besten Köpfe im Bund antreten. "Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen", sagte er.

In der CSU heizte diese Aussage auch Spekulationen an, ob der CSU-Chef womöglich einen seiner bundesweit bekannten bayerischen Ressortchefs wie Innenminister Joachim Herrmann oder Finanzminister Markus Söder nach Berlin schicken will. Seehofer sagte, er werde eine Reihe von Gesprächen führen. Die Entscheidungen reduzierten sich nicht auf einen Namen. Die ersten fünf Namen auf dem Stimmzettel würden sich die Wähler genau ansehen. Söder allerdings hatte erst kürzlich einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen.

"Wir wollen die Gemeinsamkeit - aber ..."

Einstimmig verabschiedete der Vorstand Konzepte etwa zur Steuer-, Sicherheits- und Außenpolitik. Zur Zusammenarbeit mit der CDU sagte Seehofer, "wir wollen die Gemeinsamkeit". In den meisten inhaltlichen Themen sei dies nach seiner Einschätzung ohne Weiteres möglich.

Ausnahme sei die Flüchtlingspolitik, wo der CSU-Vorstand eine Obergrenze von 200.000 fordert. Hier zeigt der CSU-Chef weiter keine Kompromissbereitschaft zu der von der CDU abgelehnten Obergrenze. "Wir können nicht Gemeinsamkeit um den Preis pflegen, dass wir politische Inhalte der CSU opfern."

Premiere der Parteigeschichte

Neben der Flüchtlingspolitik sieht Seehofer auch bei der Mütterrente derzeit keine Chance auf eine Einigung mit der CDU. Nach dem Vorstandsbeschluss will die CSU für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein drittes Jahr als Erziehungszeit für die Rente anrechnen lassen - womit eine vollständige Gleichstellung der Kindererziehungsleistungen von Müttern erreicht wäre.

Zum Thema bundesweite Volksentscheide will die CSU zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung abhalten. Seehofer sagte, dies solle bis zum Parteitag Anfang November Klarheit schaffen, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintritt und unter welchen Bedingungen. Diese Position könnte dann ebenso wie das neue CSU-Grundsatzprogramm vom Parteitag beschlossen werden.

jj/rb (dpa, afp)