HRE-Verstaatlichung nimmt wichtigste Hürde
3. Juni 2009
Nach stundenlangen Debatten und teils hitzigen Wortmeldungen aufgebrachter Kleinaktionäre wurde am Dienstagabend (02.06.2009) mit der Stimmenmehrheit des Bundes die geplante Kapitalerhöhung bei der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) durchgewunken.
"Squeeze Out"
Durch die Kapitalerhöhung um rund drei Milliarden Euro, zu der nur der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zugelassen wird, kann der Bund seinen Anteil an der HRE von derzeit gut 47 auf 90 Prozent erhöhen. Anschließend ist vorgesehen, dass der Bund die restlichen Aktionäre durch einen sogenannten "Squeeze Out" aus der HRE herausdrängt. Im Klartext: Sie erhalten eine Zwangsabfindung.
Pfeifkonzerte und Buhrufe
Die frustrierten und wütenden Kleinaktionäre nutzten die außerordentliche Hauptversammlung in München, die sich über fast zwölf Stunden hinzog, zu einer Generalabrechnung mit dem früheren Management und der Bundesregierung. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sprachen von einer der "schwärzesten Stunden" des deutschen Aktienrechts. Die vollständige Verstaatlichung sei "unnötig und widerrechtlich". Einzelne Aktionäre warfen dem Bund "diktatorisches Handeln" und "Erpressung" vor.
Der amerikanische Großaktionär J.C. Flowers, der derzeit noch etwa 14 Prozent der HRE-Anteile hält, war nicht persönlich bei der Hauptversammlung anwesend. Er ist einer der schärfsten Kritiker der vollständigen Verstaatlichung und war bisher nicht bereit, seine Aktien zu verkaufen.
Ohne Alternative?!
Bei den Aktionären blieb auch die eindringliche Bitte von HRE-Chef Axel Wieandt um Unterstützung der Kapitalerhöhung erfolglos. "Anders - und dies sage ich mit allem Nachdruck - ist der Fortbestand der Gesellschaft und der Gruppe nicht zu sichern", sagte Wieandt. Dabei verwies er darauf, dass die HRE ohne staatliche Absicherungen längst Pleite wäre. Dann - so Wieandt - wären die Aktionäre vermutlich vollkommen leer ausgegangen.
Die Hypo Real Estate benötigt das frische Geld dringend, um ihr bedrohlich dünnes Kapitalpolster aufzubessern. Bereits im Herbst vergangenen Jahres stand die HRE nach massiven Fehlspekulationen ihrer Tochter Depfa vor dem Aus und musste von Bund und Banken gerettet werden. Derzeit wird das ehemalige Dax-Unternehmen mit Garantien von 100 Milliarden Euro am Leben erhalten. Und: Die HRE-Führung hat bereits weiteren Kapitalbedarf angemeldet. Die Sanierung werde voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, heißt es. Die HRE will zu einer Spezialbank für Immobilien- und Staatsfinanzierung schrumpfen.
Keine Kamerateams
Hohe Wellen schlug auch das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen bei der außerordentlichen Hauptversammlung. "Es kann nicht sein, dass die Bank im Hinterzimmer verstaatlicht wird", sagte ein Aktionär unter dem Beifall der Anleger. Kamerateams und Radioreporter durften nur vor Beginn des Aktionärstreffens Aufnahmen machen und mussten den Raum dann verlassen. Gerade wegen der Brisanz der Hauptversammlung hatten Aktionäre auf eine elektronische Übertragung gedrängt. (wa/ml/dpa/afp/ap/rtr)