HRW-Chef am Hongkonger Flughafen abgewiesen

Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wird einen Tag früher vorgestellt als geplant - und auf einem anderen Kontinent: Die Organisation sagte ihre Präsentation in Hongkong ab, nachdem ihr Chef Kenneth Roth nicht einreisen durfte. "Ich hatte gehofft, ein Schlaglicht zu werfen auf Pekings anwachsenden Angriff auf internationale Bemühungen, die Menschenrechte aufrechtzuhalten", sagte Roth in einer Stellungnahme von HRW. "Dass ich daran gehindert wurde, Hongkong zu betreten, veranschaulicht das Problem."

Sanktionen gegen HRW

Die Einreisebehörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone hätten ihm am Sonntag keinen Grund für die Abweisung genannt, gab Roth an. Ein Sprecher des Außenministeriums verteidigte laut AFP am Montag vor Journalisten Chinas "souveränes Recht", jemandem die Einreise zu gestatten oder nicht. Er sagte, Nichtregierungsorganisationen seien Schuld an der "Unruhe" und müssten dafür "den angemessenen Preis zahlen".

Als Vergeltung für ein Gesetz des US-Kongresses zugunsten der Hongkonger Demokratiebewegung hatte China Sanktionen gegen einige US-amerikanische Organisationen verhängt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf "anti-chinesischen" Nichtregierungsorganisationen vor, "separatistische Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Hongkongs" zu befeuern. Auch HRW steht auf dieser Liste.

New York statt Hongkong

Nun soll der 30. HRW-Jahresbericht bereits am Dienstag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York vorgestellt werden. Nach eigenen Angaben beobachtet die Organisation die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Roths Vorwort thematisiert in diesem Jahr die Lage in Hongkong, wo nach Ansicht von HRW "die chinesische Regierung eine intensive Attacke auf das weltweite Rechtssystem zur Einhaltung von Menschenrechten" durchführe.

Sieben Monate Ausstand

In Hongkong stehen sich seit gut sieben Monaten Anhänger der Demokratiebewegung und die mit Festlandchina verbandelten Behörden und Institutionen zunehmend unversöhnlich gegenüber. Millionen Menschen gingen zunächst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz auf die Straße, bald ging es jedoch um das Verhältnis zwischen der Sonderverwaltungszone und dem restlichen China allgemein. Als die ehemalige britische Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben wurde, verpflichtete sich die Führung in Peking, gewisse Sonderrechte nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" bis 2047 aufrecht zu erhalten. Kritiker werfen China jedoch seit Jahren vor, dieses Prinzip immer weiter zu untergraben.

ehl/hk (afp, epd, HRW)